Voller Einsatz für den Linzer Westring: Pühringer darf sich nicht länger verstecken!

Linz (OTS) - "Voves, Häupl oder Pröll haben entweder besser oder
zumindest erfolgreicher mit dem Bund verhandelt als Pühringer. Denn
anstatt selbst sofort mit dem Bund zu verhandeln, hat Landeshauptmann
Pühringer seinen Stellvertreter Hiesl zu den Westring-Verhandlungen
geschickt - das Ergebnis ist bekannt. Jetzt ist es aber für Pühringer
selbst höchste Zeit in den Verhandlungsring zu steigen, denn am
Freitag dieser Woche wird Ministerin Bures die Bauvorhaben des Bundes
für die kommenden Jahre präsentieren. Pühringer wird in Wien zudem
innerparteiliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn auch
ÖVP-Bundesparteichef Pröll hat heute das Aus für den Westring
erklärt. Klar ist, dass Pühringer als Landeshauptmann diese
'Kriegserklärung' Prölls nicht einfach hinnehmen kann", argumentiert
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Wenn man den Koralmtunnel als Maßstab nimmt, dann stehen bei den
infrastrukturellen Projekten des Bundes weder verkehrspolitische noch
finanzielle Argumente im Vordergrund. Umso mehr drängt sich daher die
Frage auf, wie es zum Bruch der Zusage für den Linzer Westring kommen
konnte - haben Landeshauptmann Pühringer und seine
Landesregierungsmannschaft etwa nicht mit dem entsprechenden
Nachdruck verhandelt? Wenige Tage bleiben der ÖVP-geführten
Koalitionsregierung noch Zeit, bis Infrastrukturministerin Bures am
Freitag dieser Woche ihre Projektliste vorstellt. Sollte sich der
bereits zugesicherte Westring nicht mehr auf dieser Liste finden, so
werden das viele OberösterreicherInnen als Kniefall Pühringers vor
ÖVP-Finanzminister Pröll betrachten", so der SP-Klubchef.

Frais tritt daher mit Vehemenz für ein Ende des Taktierens und
Stellvertretens ein: "Pühringer muss unverzüglich gegenüber Wien
Maßnahmen setzen und zählbare Ergebnisse liefern. Kritik und
öffentliche Bedauernsmitteilungen bringen Oberösterreich und seine
vielen PendlerInnen keinen Meter weiter!" Die SPÖ steht voll hinter
dem Westring-Projekt und unterstreicht dies durch den persönlichen
Einsatz von Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl und
Bürgermeister Franz Dobusch.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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