Bundeskanzler Faymann: Wir werden die Frist nutzen, um Vorschläge von Kritikern zu prüfen

Wien (OTS) - "Die Diskussionen nach Bekanntgabe des Sparpaketes
und des Budgetpfades haben uns dazu gebracht, die Begutachtungsfrist
für persönliche Gespräche mit Kritikern zu nutzen und ihre
Verbesserungsvorschläge zu hören", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
beim Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung.

Zu diesem Zweck werden Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, den
Familienverbänden, Studenten und Rektoren sowie mit Vertretern des
Schulsektors geführt. So könnten etwa beim Wegfall der
Familienbeihilfe für die 24- bis 26-Jährigen Nachbesserungen
erfolgen, wenn Studierende Stipendien beziehen, die
Mindeststudiendauer länger sei oder wenn vor dem Studium Wehr- oder
Zivildienst geleistet wurde.

Grundsätzlich bedeute das aber nicht, dass der Sparkurs verlassen und
das beschlossene Paket aufgeschnürt werde. "Wir werden die politische
Diskussion mit den Kritikern bis Ende November mit Augenmaß und
Respekt führen", so Faymann, "denn wir gehen auf Menschenschicksale
ein."

"Ich habe die letzten beiden Tage mit Regierungsvertretern der
EU-Staaten verbracht", berichtete Faymann. In Europa gebe es
Sparpakete, mit denen nicht wie in Österreich nur 1,7 Prozent
eingespart, sondern mit denen bis zu 15 Prozent gekürzt werden müsse.
In diesen Ländern komme es zu gravierenden Einschnitten bei Pensionen
und Gehältern, und dazu gebe es massive Kündigungen. "Viele erblassen
vor Neid, wie wir unser Budget in Ruhe, mit Entschlossenheit und
Gesprächsbereitschaft sozial ausgewogen erstellt haben."

"Wir können und wollen nicht vom Kurs zur Gesundung der
Staatsfinanzen abweichen", sagte Finanzminister Josef Pröll. Das in
Loipersdorf geschnürte Budgetpaket und der im April beschlossene
Finanzrahmen müssten unverändert bleiben. "Aber in der
Begutachtungsfrist zum Budgetgesetz werden Gespräche geführt, um für
Problemfälle Lösungen zu finden." Erfreuliche neue Daten vom
Arbeitmarkt bestätigten zudem, dass Österreich, ebenso wie die
Niederlande, an der Spitze beim Rückgang der Arbeitslosenzahlen
liege. "Das gibt uns Spielraum und zeigt, dass wir in der Krise den
richtigen Weg eingeschlagen haben", so Pröll.

Auf Nachfrage zum Beitrag der Bundesländer zur Budgetkonsolidierung
stellte Bundeskanzler Faymann klar: "Ziel bleibt es, mit den Ländern
einen Stabilitätspakt zu vereinbaren. Wir wollen aber weder
Massenschließungen von Spitälern noch von kleinen Schulen." Man müsse
berücksichtigen, dass Länder und Gemeinden einen hohen Bedarf an
Pflege und Kinderbetreuung abzudecken haben und beides sehr
kostenintensiv sei. "Es darf keinen Kahlschlag der Leistungen im
ländlichen Raum geben", so Faymann.

Auch eine Verwaltungsreform könne nicht alle Budgetprobleme lösen.
"Man kann keine Milliarden im Gesundheitsbereich einsparen, aber
Teile davon für die Pflege umorganisieren und 1,3 Milliarden durch
den Einsatz von Generika und die Stärkung der niedergelassenen Ärzte
einsparen", so der Kanzler. Im Bundesdienst würden jedenfalls 2.500
Posten bis 2014 nicht nachbesetzt. Außerdem werde auch mit Hilfe der
Transparenzdatenbank das Förderungswesen durchforstet.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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