AKH - KORRUPTION - Leitung des AKH offensichtlich nicht an einer Klärung des Sachverhaltes interessiert

Wien (OTS) - Trotz vielfacher rechtlicher Möglichkeiten zur
Rettung von 319 Arbeitsplätzen hält der Leiter des AKH an seiner fragwürdigen Vergabe fest.

Wie der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Dr. Marhold, und der ärztliche Leiter des AKH, Dr. Krepler, in ihrer Pressekonferenz am 27.10.2010 behaupten, seien sie an einer Aufklärung des Falles interessiert und wollten alles dazu beitragen, um 319 Arbeitsplätze zu retten, die vor allem MigrantInnen betreffen.

Bisher konnte keine Bereitschaft der Verantwortlichen festgestellt werden, tatsächlich alles zu unternehmen, um die Situation zu entschärfen.

Im Hinblick auf die Behauptungen, gegen die erfolgte Auftragsvergabe nichts unternehmen zu können, ergeben sich folgende Fragen und damit verbundene Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit der mehr als fragwürdigen Vergabe herzustellen:

- Warum hat das AKH und der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Schwarz in keinem seiner bisherigen Schriftsätze an den Vergabekontrollsenat inhaltlich zum Beschwerdevorbringen betreffend der falschen Bewertung der Zuschlagskriterien Stellung genommen?
Das AKH und dessen Rechtsanwalt "versteckt sich" hinter der (aufgrund der strafrechtlichen Nötigung durch die suspendierten AKH-Beamten erzwungenen) Versäumnis der Antragsfristen.

- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat die Angebotsbewertung bereits im Juni 2010 geprüft und hierbei schwere Mängel festgestellt.

Warum zieht das AKH nicht die Konsequenzen und prüft einen Vertragsrücktritt?

Dem AKH steht es jederzeit frei, die Angebotsbewertung nochmals zu prüfen oder durch eine unabhängige Instanz (z.B. Kontrollamt) prüfen zu lassen!

- Warum unterschreibt der ärztliche Leiter des AKH, Dr. Krepler, in Kenntnis der Prüfung der KPMG noch während laufender Prüfung den Auftrag an die Firma AGO?

Die Frage verschärft sich, wenn man bedenkt, dass Dr. Krepler bereits am 3. März 2010 während der Phase der strafrechtlich relevanten Bedrohungen im Zuge einer Veranstaltung von der Geschäftsleitung der Firma Janus persönlich über diese Missstände informiert worden war.

- Der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Dr. Marhold, und der ärztliche Leiter des AKH, Dr. Krepler, bestätigen in ihrer Pressekonferenz vom 27.10.2010 ausdrücklich das Fehlverhalten von AKH-Mitarbeitern, die mittels Nötigung des Geschäftsführers der Firma Janus, diesen zwangen den Einspruch beim Vergabekontrollsenat zurückzuziehen.

Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfen in einem solchen Fall, in dem der Auftraggeber selbst rechtswidriger Weise den Bieter von der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens abhält, die Antragsfristen (Präklusionsfristen) des Vergaberechtsschutzgesetzes nicht angewandt werden (EuGH 27.2.2003, Rechtssache 327/00 Santex).

Warum verweigert die Leitung des AKH im anhängigen Vergabenachprüfungsverfahren eine Überprüfung der Bestbieterermittlung durch den Vergabekontrollsenat mit dem Hinweis auf das Versäumnis der Antragsfristen (Präklusionsfristen), obwohl gerade das von Dr. Marhold und Dr. Krepler zugestandene Fehlverhalten der AKH-Beamten Grund für dieses Versäumnis waren?

- Warum stimmt das AKH nicht einer Prüfung der Aussage eines der suspendierten AKH-Beamten, Werner H., zu, wonach die Ausschreibung von vornherein auf die spätere Zuschlagsempfängerin AGO zugeschnitten war?

- Angesichts des Eingeständnisses von Dr. Marhold und Dr. Krepler, dass der Einspruch der Firma Janus nur aufgrund eines Fehlverhaltens von AKH-Beamten zurückgezogen wurde und daher eine Angebotsbewertung seitens des Vergabekontrollsenates unterblieb, und angesichts der im Prüfbericht der KPMG aufgezeigten schweren Mängel in der Angebotsbewertung, ist nicht nachvollziehbar, warum das AKH eine Kündigung des Rahmenvertrages mit der Firma AGO (oder auch nur eine Prüfung dieser Kündigungsgründe!) von vornherein ablehnt.

- Der "Rahmenvertrag Arbeitskräfteüberlassung" mit der Firma AGO sieht weder einen verpflichtenden Leistungsbeginn noch eine bestimmte Anzahl an abzurufenden Arbeitskräften und damit auch keinen bestimmten verpflichtenden Leistungsumfang vor.
Warum wird vor Beendigung der Nachprüfungsverfahren vor dem Vergabekontrollsenat dieser Rahmenvertrag abgerufen?

- Mag. Peter Ch. - als Mitarbeiter der bevorzugten Firma AGO - war maßgeblich an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beteiligt, was zur Folge hatte, dass der Bieter AGO bereits vor der Bekanntmachung Kenntnis über den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen hatte und dies ein weiteres Indiz darauf ist, dass die Ausschreibung explizit auf den Bieter AGO zugeschnitten worden war.
Mag. Peter Ch. war in der Wirtschaftsabteilung des AKH beschäftigt und gleichzeitig Angestellter der Akademischer Gästedienst Österreich GmbH - der offensichtlich bevorzugten Firma.
Dieser Umstand bietet eine weitere Möglichkeit, die Vertragserfüllung bis zur endgültigen Klärung durch Straf- und Dienstrechtsbehörden auszusetzen und den Verlust von 319 Arbeitsplätzen zu verhindern.

Wie aus obiger Argumentation ersichtlich, könnten die Verantwortlichen jederzeit und noch immer die Notbremse ziehen und jederzeit den Status quo vorerst aufrecht erhalten.
Eine Prüfung der Vergabevorgänge seit 2008 stellt eine weitere Alibiaktion dar, da weitere fragwürdige Vergaben zwischen 2004 und 2007 stattgefunden haben sollen Ausschreibung Multifunktionspersonal (z.B. AKH/VWI/O/9/2004).

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Dragan Janus
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