Gewerbeverein: "Budget-Beschlüsse leistungsfeindlich und mutlos"

Wien (OTS) - "Dieses Sanierungspaket ist ein schmerzhafter
Fehlschlag: Statt mutiger Einsparungen und Reformen bringt es eine
Fülle leistungsfeindlicher Maßnahmen, die Österreich langfristig
schaden werden." Mit scharfen Worten kommentierte am Freitag
Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des Österreichischen
Gewerbevereins, die jüngsten Regierungsbeschlüsse.

Der Gewerbeverein habe von Anfang an die Notwendigkeit einer
Sanierung des Staatshaushalts gesehen und mitgetragen, betont
Kriz-Zwittkovits. Er habe sich auch nicht gescheut, mit ganz
konkreten Vorschlägen Wege zur Sanierung durch Einsparungen
aufzuzeigen, etwa in den Bereichen Hacklerpension, Pflegegeld,
Verwaltungsreform oder sinnloser AMS-Projekte. "Steuererhöhungen ist
der Gewerbeverein hingegen immer sehr skeptisch gegenübergestanden.
Haben doch die Österreicher im europäischen Vergleich schon jetzt die
vierthöchste Last an Steuern und Abgaben zu tragen."

Die ÖGV-Präsidentin verweist insbesondere auf die Wachstums- und
Leistungsfeindlichkeit der jetzigen Beschlüsse. "Die Bankensteuer
wird mit Sicherheit am Ende vor allem der Mittelstand zu tragen
haben, dessen Zugang zu Krediten durch das neue Basel-3-Paket
ohnedies schon gewaltig erschwert wird. Die neuen
Vermögenszuwachssteuern wiederum werden der Wirtschaft auch die
Finanzierung über den Kapitalmarkt deutlich erschweren, ob es nun um
die Ausgabe von Aktien oder von Anleihen geht."

Besonders schockierend sei, dass der Bundeskanzler nur Stunden nach
dem Belastungspaket den Wunsch nach weiteren Steuererhöhungen
geäußert hat. Kriz-Zwittkovits: "Das sind verheerende Signale für den
Standort Österreich. Denn schon das vorliegende Paket wird viele
künftig zum Umweg um Österreich herum veranlassen." Das treffe auf
die Steuer für jedes Flugticket genauso zu wie auf die zusätzlichen
Abgaben für bestimmte Bankgeschäfte. Österreicher wie Ausländer
werden bestimmte Geschäfte künftig anderswo tätigen oder Flughäfen
außerhalb der Republik benutzen.

Aber auch die Kürzungen der Familienförderungen seien
investitionsfeindlich. "Denn Kinder sind die wichtigste Investition
in die Zukunft", betont Kriz-Zwittkovits. "In anderen Ländern geht
man in Zusammenhang mit Familien immer mehr zu Leistungsanreizen
über, die auch Österreich anstelle von generellen Reduktionen mit dem
Rasenmäher genau prüfen sollte." Dabei geht es etwa um die Kürzung
von Familienleistungen für Schulschwänzen, für die Nichtteilnahme an
sprachfördernden Maßnahmen, oder als Sanktion für
Ordnungswidrigkeiten.

In hohem Ausmaß leistungsfeindlich seien schließlich auch die
Beschlüsse zu den Pensionserhöhungen, tadelt die
Gewerbevereins-Präsidentin. Denn schon zum fünften Mal hintereinander
werden die höheren Pensionen deutlich weniger erhöht als alle anderen
oder - wie heuer - überhaupt eingefroren. "Die höheren
Pensionsansprüche vieler Unternehmer wie Arbeitnehmer beruhen aber zu
einem viel größeren Prozentsatz als bei allen anderen auf hohen
Einzahlungen und auf einer sehr langen Beitragsdauer." Damit
beschreite die Regierung einen gefährlichen Weg, der die
Leistungsträger des Landes auch noch in der Pension bestrafe und sie
dort schrittweise enteigne.

Kriz-Zwittkovits: "Es wäre viel wichtiger gewesen, hätte sich die
Regierung den breiten Missbrauch der ständig steigenden
Ausgleichszulage durch langjährige Schwarzarbeiter oder durch im
Pensionsalter nach Österreich übersiedelnde EU-Ausländer angesehen.
Ebenso überprüfenswert sind die Mehrfachpensionen - die nicht
eingefroren werden -, die freigiebig vergebenen Invaliditätsrenten
und die Beamtenpensionen. Diese sind oft nur infolge von Tricks so
hoch, wie beispielsweise durch die lange üblich gewesenen
Beförderungen im letzten Dienstjahr. Eine gerechte Pensionsreform
müsste die Altersbezüge streng an die tatsächlichen Einzahlungen ins
System knüpfen."

Gleichsam als Ceterum censeo fügt die ÖGV-Präsidentin hinzu: "Nicht
oft genug kann betont werden: Die allerwirksamste Einsparung wäre
aber natürlich in jedem Fall die umgehende Abschaffung der
leistungsfeindlichen Hacklerpension."

Zwtl. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

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