• 28.10.2010, 14:23:29
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Kräuter: "Hypo-Profiteure sind Steuergerechtigkeits-Zielgruppe der SPÖ"

Über Patronatserklärungen Steuergeld in private Taschen geflossen?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
bezeichnet die vom Wochenmagazin NEWS im Zusammenhang mit dem
Hypo-Skandal bekannt gegebenen Personen als "treffende Beispiele für
die SPÖ-Steuergerechtigkeits-Zielgruppe". Kräuter Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Um diese Leute geht es, nicht um den
immer wieder vorgeschobenen so genannten Mittelstand. Möglicherweise
sind durch die Patronatserklärungen sogar Steuergelder der
Bankenstützung in private Taschen geflossen. Was immer letztendlich
an straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen das Resultat sein wird,
es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. In Fragen der
Verteilungsgerechtigkeit werden die Genannten jedenfalls in das
gesellschaftspolitische Visier zu nehmen sein." ****

Erfasst seien Koch, Flick und Co jedenfalls bereits von den
beschlossenen Maßnahmen wie der Vermögenszuwachsteuer bei Aktien, dem
Fall von Stiftungsprivilegien oder der Verschärfung der
Konzernbesteuerung. Kräuter: "Auch die Schließung von Steuerlücken
und Maßnahmen wird in dem einen oder anderen Fall zu Ergebnissen
führen", so Kräuter abschließend. (Schluss) tg/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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