Korun zu Fekter-Ombudsstelle: Abschiebung mit Hilfe von Salzamt-Hotline

Wien (OTS) - Die Abschiebung von langjährig hier lebenden Familien
soll munter weitergehen, nun aber mit einer Salzamt-Hotline, genannt
'Ombudsstelle für Fremdenwesen'. "Der Zynismus ist nicht mehr zu
überbieten: statt die Verstümmelung von Kinderrechten abzustellen,
richtet die Abschiebeministerin eine kompetenzlose Hotline ein und
fordert auch noch abzuschiebende Familien auf, sich dort
"Unterstützung und Hilfestellung bei Familienrückführungen" zu
holen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der Asylgerichtshof soll 2011 ein Viertel der RichterInnen einsparen,
denn das Budget geringer ausfallen. Für eine neue Abschiebestelle hat
Fekter aber offensichtlich noch genug Geld. "Zur Erinnerung: eine
Ombudsstelle ist normalerweise eine Institution, die die Rechte von
Rechtsunterworfenen verteidigt und schützt. Fekters Ombudsstelle soll
aber Familienabschiebungen anscheinend möglichst reibungslos
durchziehen, jetzt halt mit 'Wohlfühlfaktor'", so Korun.

"Wenn Fekter den von Abschiebung bedrohten Familien wirklich helfen
will, soll sie endlich EU-Recht umsetzen und Rechtsberatung in
Schubhaft zulassen", fordert Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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