Korun zu Fekter-Ombudsstelle: Abschiebung mit Hilfe von Salzamt-Hotline

Fekter pervertiert die Institution der Ombudsstelle

Wien (OTS) - Die Abschiebung von langjährig hier lebenden Familien soll munter weitergehen, nun aber mit einer Salzamt-Hotline, genannt 'Ombudsstelle für Fremdenwesen'. "Der Zynismus ist nicht mehr zu überbieten: statt die Verstümmelung von Kinderrechten abzustellen, richtet die Abschiebeministerin eine kompetenzlose Hotline ein und fordert auch noch abzuschiebende Familien auf, sich dort "Unterstützung und Hilfestellung bei Familienrückführungen" zu holen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der Asylgerichtshof soll 2011 ein Viertel der RichterInnen einsparen, denn das Budget geringer ausfallen. Für eine neue Abschiebestelle hat Fekter aber offensichtlich noch genug Geld. "Zur Erinnerung: eine Ombudsstelle ist normalerweise eine Institution, die die Rechte von Rechtsunterworfenen verteidigt und schützt. Fekters Ombudsstelle soll aber Familienabschiebungen anscheinend möglichst reibungslos durchziehen, jetzt halt mit 'Wohlfühlfaktor'", so Korun.

"Wenn Fekter den von Abschiebung bedrohten Familien wirklich helfen will, soll sie endlich EU-Recht umsetzen und Rechtsberatung in Schubhaft zulassen", fordert Korun.

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