"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Mogelpackung"

Wien (OTS) - Seit der Budget-Einigung am Wochenende verkündet
Kanzler Faymann stolz, dass er sich beim Ringen um das Sparpaket
gegen die ÖVP durchgesetzt hat: Der Großteil der neuen Steuern treffe
nicht die "kleinen Leute", sondern Banken, Konzerne und Vermögende.
Wie kommt er darauf? Mineralölsteuer, Tabaksteuer und
Flugticketabgabe treffen die breite Masse der Bevölkerung. Die
Bankensteuer werden in Form höherer Gebühren letztlich die Kunden
zahlen. Was bleibt, sind höhere Steuern bei Stiftungen,
Aktiengewinnen und Konzernen, die vergleichsweise sehr wenig bringen.
Auf der Seite der Einsparungen ist es noch krasser. Am meisten
gekürzt wird im Sozialbereich, es trifft vor allem die Familien.
Besonders unverständlich ist, dass der Mehrkindzuschlag gestrichen
wird. Davon betroffene Familien sind in vielen Fällen
armutsgefährdet. Die "soziale Staffelung", von der die SPÖ so gerne
spricht, gilt offenbar nur bei Pensionisten und Beamten.
Schon in den Wochen vor der Budget-Einigung in Loipersdorf hatte
Faymann mehrfach klargestellt, was für ihn beim Spar- und Steuerpaket
entscheidend ist: Dass die "einfachen Arbeitnehmer" nicht für eine
Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Vielleicht wird's ja was bei der nächsten Krise.

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KURIER, Innenpolitik
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