"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Mogelpackung"

Der Kanzler sagt, Banken und Reiche zahlen für die Krise. Wie kommt er darauf?

Wien (OTS) - Seit der Budget-Einigung am Wochenende verkündet Kanzler Faymann stolz, dass er sich beim Ringen um das Sparpaket gegen die ÖVP durchgesetzt hat: Der Großteil der neuen Steuern treffe nicht die "kleinen Leute", sondern Banken, Konzerne und Vermögende. Wie kommt er darauf? Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Flugticketabgabe treffen die breite Masse der Bevölkerung. Die Bankensteuer werden in Form höherer Gebühren letztlich die Kunden zahlen. Was bleibt, sind höhere Steuern bei Stiftungen, Aktiengewinnen und Konzernen, die vergleichsweise sehr wenig bringen. Auf der Seite der Einsparungen ist es noch krasser. Am meisten gekürzt wird im Sozialbereich, es trifft vor allem die Familien. Besonders unverständlich ist, dass der Mehrkindzuschlag gestrichen wird. Davon betroffene Familien sind in vielen Fällen armutsgefährdet. Die "soziale Staffelung", von der die SPÖ so gerne spricht, gilt offenbar nur bei Pensionisten und Beamten.
Schon in den Wochen vor der Budget-Einigung in Loipersdorf hatte Faymann mehrfach klargestellt, was für ihn beim Spar- und Steuerpaket entscheidend ist: Dass die "einfachen Arbeitnehmer" nicht für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Vielleicht wird's ja was bei der nächsten Krise.

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