Asyl: BZÖ-Ebner: Griechenlands Schengengrenze ist löchrig

Wien (OTS) - "Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zeigt die massiven Probleme des Schengenraums und der EU-Außengrenzen auf", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Es ist ein
Wahnsinn, dass das Dublin-Abkommen von Gerichten untergraben wird. Das Erkenntnis des VfGH öffnet dem Strom der Asylwerber Tür und Tor!", kritisiert Ebner. Da Griechenland gemäß Dublin nicht mehr als sicheres Drittland gilt und somit Asylwerber aus anderen Staaten nicht mehr zurückgeschickt werden können oder dürfen sei zu befürchten, dass die Hellenen ihre Asylpolitik künftig nach dem Motto "Lasst die Räuber durchmarschieren" ausrichten und Asylwerber schnurstracks in andere EU-Länder ziehen lassen.

Zum Schutz vor einem unkontrollierten Ansturm von Asylanten im EU-Raum verlangt der BZÖ-Generalsekretär deshalb, dass "die Schengen-Mitgliedschaft von Griechenland so lange ausgesetzt wird, bis das Dublin-Abkommen wieder vollzogen werden kann." Kritik übte Ebner, dass "Griechenland sich zwar munter an den Hilfs-Milliarden bedient, aber nicht gewillt ist, die Vorgaben der Staatengemeinschaft zu erfüllen!" Von Innenministerin Fekter verlangt Ebner, alle nicht VfGH-anhängigen Abschiebungen nach Griechenland rasch umzusetzen.

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