Asyl: BZÖ-Ebner: Griechenlands Schengengrenze ist löchrig

Wien (OTS) - "Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zeigt die massiven
Probleme des Schengenraums und der EU-Außengrenzen auf", erklärte
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Es ist ein
Wahnsinn, dass das Dublin-Abkommen von Gerichten untergraben wird.
Das Erkenntnis des VfGH öffnet dem Strom der Asylwerber Tür und
Tor!", kritisiert Ebner. Da Griechenland gemäß Dublin nicht mehr als
sicheres Drittland gilt und somit Asylwerber aus anderen Staaten
nicht mehr zurückgeschickt werden können oder dürfen sei zu
befürchten, dass die Hellenen ihre Asylpolitik künftig nach dem Motto
"Lasst die Räuber durchmarschieren" ausrichten und Asylwerber
schnurstracks in andere EU-Länder ziehen lassen.

Zum Schutz vor einem unkontrollierten Ansturm von Asylanten im
EU-Raum verlangt der BZÖ-Generalsekretär deshalb, dass "die
Schengen-Mitgliedschaft von Griechenland so lange ausgesetzt wird,
bis das Dublin-Abkommen wieder vollzogen werden kann." Kritik übte
Ebner, dass "Griechenland sich zwar munter an den Hilfs-Milliarden
bedient, aber nicht gewillt ist, die Vorgaben der Staatengemeinschaft
zu erfüllen!" Von Innenministerin Fekter verlangt Ebner, alle nicht
VfGH-anhängigen Abschiebungen nach Griechenland rasch umzusetzen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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