• 27.10.2010, 11:35:49
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  • OTS0112 OTW0112

Gemeinden verlangen Mitsprache bei Pflegefinanzierung

"Wer zahlen muss, sollte auch mitreden"

Wien (OTS/Gemeindebund) - "Es kann nicht sein, dass jene, die
derzeit die Hauptlasten der Pflegefinanzierung tragen müssen, nicht
in die Verhandlungen über die künftige Finanzierung eingebunden
sind", kritisiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Den
Medien entnehme ich, dass die Vertreter der Pensionisten in der
Arbeitsgruppe 'Pflege' neuerdings mit am Verhandlungstisch sitzen,
wir als Vertreter der Gemeinden bislang aber nicht eingeladen
wurden."

Für die Gemeinden sei die künftige Finanzierung der Pflege eine
existentiell wichtige Frage, so Mödlhammer. "Wir haben in diesem
Bereich jährliche Kostensteigerungen im zweistelligen Prozentbereich,
die wir in Zukunft alleine schlicht nicht verkraften können",
erklärte Mödlhammer. "Es ist in Ordnung, dass man die
Pensionistenvertreter in diese Gespräche nun einbindet, schließlich
betrifft das Thema vorwiegend ältere Menschen. Es ist aber keineswegs
in Ordnung, dass man die Gemeinden, die den größten Teil dieser
Belastungen zu tragen haben, außen vor lässt."

"Wir haben heute die zuständigen Minister brieflich aufgefordert, uns
auch an den Verhandlungstisch einzuladen, damit wir gemeinsam mit der
Regierung, den Experten und den Pensionistenvertretern eine
tragfähige Finanzierungslösung für die Zukunft finden können", so
Mödlhammer. "Die Gemeinden sind bei den ständig steigenden Kosten
für Pflege am Plafond ihrer Möglichkeiten angelangt. Die künftige
Lastenverteilung ist daher auch höchst relevant für den
innerösterreichischen Stabilitätspakt", so Mödlhammer abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

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