"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die ,Tea Party' ist Obamas große Chance" (Von Ernst Heinrich)

Graz (OTS/Pressestimmen) - Vor nicht einmal zwei Jahren wurde
die Amtseinführung von Barack Obama vor der imposanten Kulisse des
Kapitols in Washington enthusiastisch gefeiert. Der neue
demokratische Präsident war für die Mehrheit der US-Bürger und weit
darüber hinaus für Menschen in aller Welt ein Symbol der Hoffnung in
Zeiten schwerer Krisen.

Doch viel rascher als man nach diesem Traumstart vermuten konnte,
landete Obama im harten Alltag der politischen Realität. Bei den
Midterm-Wahlen zur Hälfte seiner Amtszeit, bei denen am kommenden
Dienstag etliche Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses
gewählt werden, droht Obamas Demokratischer Partei eine Niederlage
gegen die Republikaner.

Dabei ist es gar nicht so sehr das republikanische Establishment, das
den zu erwartenden Wahlsieg auf seine Fahnen heften kann. Die
Unzufriedenheit mit Obamas Politik wird vor allem vom Elan der "Tea
Party", einer neuen rechten Basis-Bewegung getragen. Deren
Protagonisten - bisher eher unbedeutende Provinzpolitiker - sehen
sich als Sprecher der "wütenden, kleinen Leute". Sie wollen die
Wirtschaft vom Einfluss des Staats befreien und sehen Amerikas
Hauptproblem in seinen schwindenden Werten.

Das Credo der "Tea Party" ist es, gegen alles zu sein: Gegen den
Präsidenten, gegen die Regierung, gegen Reformen, gegen Klimaschutz
und Sozialhilfe - und vor allem gegen Kompromisse aller Art. Mit
dieser Art von Un-Politik haben "Tea-Party"-Aktivisten zahlreiche
Vorwahlen innerhalb der Republikanischen Partei - zum Teil gegen
arrivierte Kandidaten gewonnen.

Die republikanische Führung ist deshalb verunsichert. Soll sie die
radikale Basis nun unterstützen oder füttern sie damit ein
trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe die Wütenden von der Straße die
Partei im Handstreich übernehmen könnten?

Genau diese Unsicherheit weckt die Hoffnung der Demokraten, dass die
Kongresswahl am 2. November doch weniger arg ausfallen wird, als
befürchtet, vor allem aber, dass damit die Chance von Barack Obama
auf eine Wiederwahl als Präsident in zwei Jahren steigt. Denn die
Radikalität der "Tea Party" verschreckt nicht nur potenzielle
Wechselwähler, sondern auch gemäßigte Republikaner.

Barack Obama konnte angesichts der großen Unzufriedenheit im Land mit
seiner bisherigen Amtsführung und der frü ihn desaströsen
Umfragewerte also nichts Besseres passieren, als ein republikanischer
Gegner, der sich selbst schwächt, weil er interne Querelen mit seiner
rechten Basis ausfechten muss. ****

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