Junge Industrie: Wo bleibt die Zukunftsorientierung beim Budget?

Wien (OTS) - Als "unzureichend" bezeichnete die Bundesvorsitzende
der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Mitterbauer, die Ergebnisse
der Budgetklausur der Bundesregierung aus Sicht der jungen Menschen
in Österreich. "Kleine 'kosmetische' Änderungen im Pensionssystem
reichen lange nicht mehr aus. Wir brauchen im Pensionssystem den
'großen Wurf' nicht eine Politik der 'kleinen zaghaften Schritte'."
Als eine solche Minimalmaßnahme sei der Beschluss zu werten, bei der
"Hacklerregelung" die Anrechenbarkeit der Ersatzzeiten zu erschweren.
"Dies kann und darf nur ein erster Schritt sein, die
'Hacklerregelung' muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden -
alles andere wäre ein schwerer Affront den Jüngeren gegenüber."

"Inakzeptabel" sei es zudem, dass die jüngeren Generationen bei
sämtlichen Entscheidungen über ihre Zukunft nicht eingebunden werden,
so die JI-Vorsitzende: "Am Wochenende ging es um die Zukunft dieses
Landes, aber die Regierung hat ihre Pensionspläne nur mit den
Seniorenvertretern diskutiert! Wir verlangen einmal mehr, dass auch
wir Junge bei uns betreffende Entscheidungen vollauf eingebunden
werden müssen." Die Jugend werde nicht mehr akzeptieren, dass man
über ihre Köpfe hinweg über ihre Zukunft entscheide.

Prinzipiell sei es weiters auch ein "schwerer Fehler, dass die
Gelegenheit wieder nicht genutzt wurde, um ordentliche
Strukturreformen - ob nun bei Pensionen, Bildung, Universitäten oder
der Verwaltung - durchzuführen", so Mitterbauer. Vor allem gegenüber
den Bundesländern habe es hier einen "vollkommenen Kniefall der
Bundespolitik vor den Länderinteressen" gegeben. "Vertreter der
Bundesländer waren ebenfalls nicht zur Budgetklausur eingeladen -
wohl weniger aus Desinteresse seitens der Regierung wie im Falle der
Jungen, sondern weil man es sich nicht mit den 'mächtigen Ländern'
verscherzen will", so Mitterbauer. Dabei wisse man seit vielen
Jahren, dass es etwa in den Bereichen Gesundheit und
Kompetenzverteilung dringenden Handlungsbedarf gebe.

Als Vertreterin der Jungen müsse sie nun, den "notwendigen Mut von
der Politik einfordern, hier endlich aktiv zu werden, und endlich die
richtigen Maßnahmen zu setzen. Eine Wohlfühlpolitik ohne Kanten, die
es jedem Recht machen will, verbaut uns nur unsere Chancen für die
Zukunft." Ohne mehr budgetären Spielraum, fehle schlicht die
Möglichkeit, die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung und intelligente Infrastruktur zu tätigen.
"Alle - auch die Bundesländer - müssen über ihren eigenen Schatten
springen, und auch liebgewonnen Privilegien und Pfründe aufgeben. Wir
können uns weitere Jahre des Dahinwurstelns nicht mehr leisten",
betonte Mitterbauer. Es brauche einen klaren Fahrplan für die
nächsten Jahre, und die Politik müsse auch endlich festlegen und den
Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, wohin die Reise gehen solle,
wie die JI-Vorsitzende betonte: "Wir Jüngere vermissen eine klare
Vision der Bundesregierung für die mittelfristige Zukunft des Landes.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Planungssicherheit verdient."

Rückfragehinweis:
Junge Industrie
Mag. Johannes Höhrhan
Tel.: +43 1 71135-2463
mailto:[email protected]
www.jungeindustrie.at

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