Falter veröffentlicht AKH-Korruptionsakte

Wien (OTS) - Seit Monaten schwirren Korruptionsvorwürfe gegen
Spitzenbeamte des AKH durch die Medien. Die Wiener Wochenzeitung
Falter veröffentlicht nun in ihrer aktuellen Ausgabe exklusiv die
"Korruptionsakte AKH", sowie heimlich auf Tonband mitgeschnittene
Telefonate und Sitzungen der Chefetage des Stadtspitals. "Diese
Protokolle", so ein Ermittler zum Falter, "sind der Öffentlichkeit
bislang unbekannt. Sie geben diesem Korruptionsskandal eine völlig
neue Dimension." Laut Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft stehen
Mitarbeiter des AKH im Verdacht, "als Beamte der Gemeinde Wien (...)
ihre Befugnis wissentlich missbraucht zu haben". Ein Kronzeuge,
Dragan Janus, packte bei der Staatsanwaltschaft aus. Janus sagt: "Im
AKH herrschen mafiöse Zustände".

Seit Sommer ermittelt die Justiz gegen vier Spitzenbeamte des
Wiener Magistrats, darunter auch die AKH-Verwaltungsdirektorin
Elisabeth Pal. Ein 50-Millionen Euro Auftrag rund um die Reinigung
des Spitals soll nicht an den Bestbieter vergeben worden sein,
sondern an einen Freund eines AKH-Beamten. Zwei Beamte wurden
suspendiert.

Die Telefonprotokolle aus der AKH-Chefetage dokumentieren, wie
kaltschnäuzig und brutal hohe Magistratsbeamte mit Unternehmern
umspringen, die nicht mitpackeln wollten, sondern Rechtsschutz
suchten. Konkret geht es um die mutmaßliche (und letztlich
erfolgreiche) Drohung gegen den Reinigungsunternehmers Janus, der
seit 2000 für die Hygiene im AKH verantwortlich war und nun das Haus
verlassen muss. Obwohl die Janus-Gruppe um drei Millionen Euro pro
Jahr billiger anbot als ein Konkurrenzunternehmen, zog sie den
Kürzeren.

Janus wollte beim Vergabekontrollsenat Beschwerde einlegen. Doch
sogleich wurde er von den Spitzenbeamten des AKH vorgeladen. Am
Beginn eines vertraulichen, aber mitgeschnittenen Gesprächs stellt
etwa der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Werner H., klar: Wenn
Unternehmer Janus seinen Einspruch gegen die Vergabe nicht
zurückziehe, werde er nie wieder Aufträge von der Stadt Wien
erhalten. "Ich komme aus der Baubranche", so der Magistratsbeamte,
"ich ziehe das durch! Ich lasse mich von ihnen nicht frozzeln. (...)
Wenn Sie mir sagen, Sie ziehen es weiter durch, dann ziehen wir es
auch durch, dass sie 2011 keinen Auftrag mehr haben. Das kann ich
Ihnen garantieren als Einkaufsleiter."

Der ehemalige AKH-Verwaltungsdirektor Manfred Blasoni riet Janus,
er möge "keine Brösel machen", sondern sich arrangieren. Der
Ex-Verwaltungsdirektor am Telefon: "Herr Janus, ich hoffe, es hört
jetzt niemand zu. (...) Entweder Sie bewegen sich, ich rede bewusst
sehr kryptisch, oder die Ausschreibung wird aufgehoben und wir gehen
neu." Auf die Frage, wieso die teurere Firma zum Zug kam, lachte der
Beamte ins Telefon: "Schauen Sie, das ist hier ein gelebtes Prozedere
seit Jahren, in dem wir uns ganz einfach bewegen und wohl fühlen.
(...) Kein Politiker traut sich, dem AKH Weisungen in irgendeiner Art
und Weise zu geben. Wir wollen eine Ruhe haben und wir wollen das so
machen, wie wir das gewohnt sind. (...) Wir haben Handschlagqualität,
das macht ganz Wien."

Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe von sich, es gilt die
Unschuldsvermutung, die strafrechtliche Beurteilung obliegt der
Justiz. Dem ärztlichen Direktor des AKH, Reinhard Krepler, sind die
Telefonprotokolle "nicht bekannt", er erstattete aber Anzeige. Er
beteuert, dass er trotz mutmaßlicher Nötigungen die Vergabe an die
teurere Firma nicht stoppen kann. Janus hingegen ist empört, denn
mehr als 300 Mitarbeiter seines Konzerns verlieren ihren Job.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk, Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9, A-1011 Wien, Tel: +43/676/4061106

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