Corruption Perceptions Index 2010

Wien (OTS) - Transparency International veröffentlich heute
weltweit den Corruption Perceptions Index, kurz CPI. Er listet Länder
nach dem Grad auf, in welchem dort Korruption bei Amtsträgern und
Politikern wahrgenommen wird. Es ist ein zusammengesetzter Index, der
sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt, die von
neun unabhängigen Institutionen durchgeführt wurden. Es wurden
Geschäftsleute sowie Länderanalysten befragt und Umfragen mit
Staatsbürgern im In- und Ausland miteinbezogen.

Auf den ersten Blick scheint sich Österreich im diesjährigen
Corruption Perception Index verbessert zu haben - nach Platz 16 im
Vorjahr stehen wir nun auf Platz 15. Dies ist jedoch nur eine
scheinbare Verbesserung: Österreich hat unverändert 7,9 von 10
Punkten im internationalen Ranking, allerdings teilen wir uns jetzt
ex aequo den 15. bzw. 16. Platz mit Deutschland, das im Vorjahr
besser als Österreich abgeschnitten hatte.

Österreich befindet sich damit im Europäischen Mittelfeld -
deutlich hinter den Skandinavischen Ländern, der Schweiz und den
Niederlanden, aber noch vor den Mittelmeerstaaten wie z.B.
Griechenland und Italien.

Weltweit haben fast drei Viertel der 178 Länder im Index ein
schlechteres Ergebnis als 5: Es ist höchste Zeit, dass die
Regierungen der Welt entschieden gegen Korruption vorgehen. "Darum
fordert Transparency International eine effektive
Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption
(http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html), der einzigen
globalen Initiative, die die Rahmenbedingungen für einen
erfolgreichen Kampf gegen Korruption festgelegt hat", betont Prof.
Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International -
Austrian Chapter (TI-AC).

DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von TI-AC,
ergänzt: "Auffällig am österreichischen Detailergebnis ist, dass die
Einschätzung der Experten von außen deutlich kritischer ist als die
Einschätzung der heimischen Geschäftsleute." Deshalb ist es besonders
wichtig, sich nicht "auf den Lorbeeren auszuruhen", denn auch im OECD
Progress Report
(http://www.ti-austria.at/ti-allgemein/ti-progress-report.html) von
TI, der die Umsetzung der OECD-Konventionen gegen Auslandsbestechung
beobachtet, schneidet Österreich schlecht ab: Wir gehören zu den 20
Ländern, in denen bisher die Vorgaben der OECD kaum bis gar nicht
umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern Deutschland
und der Schweiz ist Österreich hier alles andere als vorbildlich.

Doch es gibt laut Geiblinger und Sickinger auch positive
Entwicklungen in Österreich: In den letzten Jahren gab es nur wenige
Verbesserungen beim Ausbau der Justizressourcen im Bereich
Korruptionsbekämpfung, 2009 wurden die Strafrechtsbestimmungen gegen
Korruption sogar deutlich entschärft. TI-AC begrüßt daher die nun
endlich in Angriff genommene Aufstockung der
Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und ihren Umbau zu einer
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenso wie die
geplante Kronzeugenregelung.

2011 steht die nächste Evaluation Österreichs durch die
Europäische Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ins Haus: In
dieser Runde werden die strafrechtlichen Bestimmungen Österreichs zur
Korruption sowie die Regelungen zur Parteienfinanzierung detailliert
untersucht. TI-AC hofft, dass dies zum Anlass genommen wird, mit dem
geplanten Justizpaket "Nägel mit Köpfen" zu machen und zusätzlich
endlich schärfere Bedingungen für Parteispenden zu beschließen.

Detaillierte Informationen zu den diesjährigen Ergebnissen des CPI
finden Sie unter: www.ti-austria.at bzw. www.transparency.org

Video(s) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Video
Service, sowie im OTS Videoarchiv unter http://video.ots.at

Rückfragehinweis:
DDr. Hubert Sickinger, Tel: 0699/19714874

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