• 26.10.2010, 09:00:14
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Wirtschaftstreuhänder halten das Steuerpaket für ausgewogen und verkraftbar

Verzicht auf echte Reformen grenzt an grobe Fahrlässigkeit

Wien (OTS) - Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hält die im
Budgetsanierungspaket der Regierung vorgesehenen Steuererhöhungen für
verkraftbar und die Einsparungen für ausgewogen. Allerdings
kritisieren die Wirtschaftstreuhänder, dass auf grundsätzliche
Reformen bei Pensionen, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung
wieder verzichtet wurde. Der Präsident der Kammer der
Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner: "Das grenzt an grobe
Fahrlässigkeit. Wir brauchen diese Reformen zur langfristigen
Absicherung. Ich bin bei Finanzminister Pröll, dass sich die
Kürzungen bei der Familie und in der Bildung im Interesse unserer
Kinder in Grenzen halten müssen, aber wir sind unseren Kindern auch
die Reformen schuldig."

Hübner verweist insbesondere auch auf die seit Jahren vorliegenden
Vorschläge der Wirtschaftstreuhänder für eine drastische
Vereinfachung des Steuersystems, wie etwa

- den integrierten Tarif (Zusammenführung von Lohn- bzw.
  Einkommensteuer und SV-Beiträgen zu einer einheitlichen Abgabe), 
- die Zusammenfassung aller lohnsummenabhängigen Arbeitgeberabgaben
  (SV-Beiträge, DB-FLAF und Kommunalsteuer) zu einer einheitlichen
  Arbeitgeberabgabe und 
- die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts für Steuern und SV
  Beiträge samt einheitlicher Einhebung durch die Finanzämter.

Der von der Regierung beschlossene Budgetfahrplan 2011 - 2014
sieht für das kommende Jahr Zusatzeinnahmen von 1,2 Milliarden Euro
vor, die bis 2014 auf 2,2 Milliarden Euro ansteigen sollen. Auf der
Ausgabenseite sollen ab 2011 Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro bis
3,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 realisiert werden. Der Vizepräsident
der Kammer und Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht, Dr. Karl
Bruckner, bedauert, dass die ausgabenseitigen Sanierungsschritte
nicht mutiger ausgefallen sind: "Internationale Studien (zB des IWF)
beweisen, dass die Budgets in erster Linie ausgabenseitig saniert
werden sollten, weil Staaten, die ihre Ausgaben im Griff haben,
international - auch am Kapitalmarkt - konkurrenzfähiger sind.
Steuererhöhungen verunsichern dagegen die Bürger und sind immer
negativ für das Wirtschaftswachstum und für die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts."

Bruckner verweist auch auf einige positiven Seiten des
Steuerpakets: Im Gegenzug zur Einführung der Bankenabgabe soll die
international als österreichische Kuriosität geltende
Kreditvertragsgebühr (in Höhe von 0,8% - 1,5% der Kreditsumme)
abgeschafft werden, womit eine langjährige Forderung der
Wirtschaftstreuhänder erfüllt werde. Dadurch werden vor allem Private
und KMUs, die im Gegensatz zu großen Kreditnehmern die Gebühr bisher
kaum vermeiden konnten, mit bis zu 150 Mio Euro pro Jahr entlastet.
In die richtige Richtung geht auch die geplante Erhöhung der
Forschungsprämie von 8% auf 10%.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird für die Transportwirtschaft
durch die Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und für die Pendler durch
die Anhebung des Pendlerpauschales um 5% entschärft.

Auch bei der Einführung der neuen 25%igen
Wertpapier-Kursgewinnsteuer (Vermögenszuwachssteuer) hat die Vernunft
gesiegt: Kursgewinne können mit Kursverlusten ausgeglichen werden und
der Steuersatz ist mit 25% einigermaßen moderat. Weiters gilt die
neue Steuer erst für alle ab 1.1.2011 angeschafften Wertpapiere;
bereits bestehende Wertpapierdepots bleiben daher verschont. Wer
daher an weitere Kurssteigerungen glaubt und die Steuer in Zukunft
vermeiden will, sollte heuer noch in Aktien investieren. Nach Ansicht
von Bruckner sollten langfristige Anleger (zB ab einer Behaltedauer
von 5 Jahren), die keine Spekulanten sind, überdies steuerlich
begünstigt werden, indem sie zB nur mit dem halben KESt-Satz (12,5%)
besteuert werden.

Positiv sieht Bruckner die Förderungen für thermische Sanierungen
von jeweils 50 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren und die
zusätzlichen Mittel für Schulen, Universitäten und die Forschung, die
Kürzungen in diesen Bereichen entschärfen.

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
E-Mail: [email protected]

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