ÖAMTC präsentiert faires und transparentes "Öko-Steuermodell"

Wien (OTS) - Der ÖAMTC hat die geplante Ökologisierung der
Verkehrssteuern im Rahmen der Energiestrategie immer befürwortet. Nun
wird die Mineralölsteuer (MöSt) auf Benzin und Diesel angehoben. Das
ist allerdings keine Ökologisierung, sondern eine reine Maßnahme zur
Budgetsanierung. "Wenn die Regierung keinen anderen Weg zur
zweifellos notwendigen Sanierung des Staatshaushalts sieht, dann soll
sie sich dazu bekennen und nicht versuchen, den Autofahrern diese
Maßnahme mit dem Öko-Schmäh zu verkaufen", ärgert sich
ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska. "Steuern sollen auch
wirklich steuern."

Der bloßen Erhöhung der MöSt ohne jeglichen Lenkungseffekt stellt
der ÖAMTC deshalb das Steuermodell einer echten Ökologisierung
entgegen. Ziel des Clubmodells ist, steuerliche Anreize für einen
umweltfreundlichen Autokauf zu schaffen, ohne beim Bestand
abzukassieren. Das ÖAMTC-"Öko-Steuermodell" besteht aus drei
Segmenten:

1. Segment - Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Einnahmen (Bund) 2009: 437 Millionen Euro

Die NoVA bezahlt man seit 1992 bei der Erstzulassung für Pkw und
Motorräder. Sie wird auf Basis des Kaufpreises und des Normverbrauchs
berechnet. Die Steuer reicht von 0 Prozent bis 16 Prozent und enthält
zusätzlich ein Bonus-Malus System. In dieser - komplizierten - Form
ist sie einzigartig in Europa.

Die NoVA-Berechnung muss aus ÖAMTC-Sicht radikal vereinfacht
werden. Mit einer stärkeren Spreizung zwischen verbrauchsarmen und
verbrauchsstarken Fahrzeugen steigt der Lenkungseffekt. "Man darf
nicht nur die 'Bösen' bestrafen, wie das die Regierung nun plant,
sondern muss auch die Guten belohnen", so Halouska. Überlegenswert
ist auch eine Umstellung auf fixe Beträge. Außerdem muss die
Belastung durch die NoVA für die Konsumenten sichtbarer werden, damit
das auch in die Kaufentscheidung einfließen kann.

2. Segment - Motorbezogene Versicherungssteuer (Kfz-Steuer)

Einnahmen (Bund) 2009: 1,52 Milliarden Euro

Die motorbezogene Versicherungssteuer ist eine fixe Steuer für Kfz
bis 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht. Die Höhe ist ausschließlich
abhängig von der Motorleistung. Die Berechnung erfolgt derzeit mit
folgender Formel: (kW minus 24 kW) mal 6,60 Euro pro Jahr (bei
jährlicher Zahlungsweise). Ein Steuerbeispiel für einen Pkw mit 74 kW
Motorleistung: 330 Euro pro Jahr.

Die motorbezogene Versicherungssteuer hat ein hohes
Ökologisierungspotenzial. Der ÖAMTC schlägt eine Teilung in eine
leistungs- und eine verbrauchsabhängige Komponente vor. Ein Teil wird
weiterhin auf Basis der Motorleistung festgelegt. Der andere Teil
wird als Ökokomponente auf Basis des CO2-Ausstoßes laut
Zulassungsschein berechnet. Die Formel dafür könnte folgendermaßen
aussehen: 1,5 x kW + (CO2-140) x 20. Liegt die Ökokomponente
rechnerisch unter Null, wird lediglich die Leistungskomponente
eingehoben.

"Allerdings, und das ist eine Grundbedingung, dürfen diese
Änderungen nur bei Neuzulassungen gelten, also nicht bestandswirksam
sein", stellt der ÖAMTC-Generalsekretär klar.

Eine beispielhafte Berechnung der Club-Experten zeigt, wie sich
das ÖAMTC-Modell auswirken könnte:

* Kleinwagen (44 kW, CO2 121 g/km): Reduktion um 66 Euro / - 50
Prozent
* Kompaktklasse (55 kW, CO2 146 g/km): Reduktion um 2 Euro / - 1
Prozent
* Mittelklasse (103 kW, CO2 150 g/km): Reduktion um 167 Euro / - 32
Prozent
* Oberklasse (118 kW, CO2 169 g/km): Verteuerung 137 Euro / + 22
Prozent
* Luxusklasse (173 kW, CO2 207 g/km): Verteuerung um 616 Euro / + 63
Prozent

3. Segment - Mineralölsteuer (MöSt)

Einnahmen (Bund) 2009: 3,8 Milliarden Euro

Die MöSt ist eine Verbrauchssteuer als Fixbetrag pro Liter
Kraftstoff. Sie fließt seit der Aufhebung der Zweckbindung 1987 ins
allgemeine Bundesbudget. Seit 2004 gibt es in Österreich vier
verschiedene Steuersätze für Benzin und Diesel. Pro Kraftstoff gelten
jeweils zwei MöSt-Sätze. Der niedrigere Satz fällt beim
umweltfreundlichsten Kraftstoff an, der höhere gilt für jene Sorten,
die bestimmte Umweltkriterien nicht erfüllen.

In Österreich ist geplant, die Beimischung von Biokraftstoffen neu
zu regeln. Die biogenen Anteile sollen stufenweise erhöht werden. Das
ist der Ansatzpunkt für das Clubmodell einer ökologischen
MöSt-Reform. Generalsekretär Halouska erklärt das Ziel des ÖAMTC:
"Zurück auf einen Basis-Steuersatz pro Spritsorte und den Bio-Anteil
de facto steuerfrei stellen - also je bio, desto günstiger." Für null
Bioanteil fallen also 100 Prozent Steuern an, für 10 Prozent
Bio-Anteil 90 Prozent. Das Clubmodell von zwei Basis-Steuersätzen und
steuerfreien Bioanteilen begünstigt damit jede künftige Erhöhung des
Bio-Anteils in Sprit.

"Das vorliegende Steuermodell des Clubs ist eine fundierte
Diskussionsgrundlage", sagt ÖAMTC-Generalsekretär Halouska
abschließend. "Der Ball liegt bei der Politik. Der Club steht
jederzeit für Gespräche zur Verfügung."

Aviso an die Redaktionen: Factsheets zu den einzelnen Segmenten
sind bei der ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit unter 01/71199-1218
erhältlich.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:[email protected]
http://www.oeamtc.at

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