Ja zu Haftungsgrenzen, aber Kriterien schärfen

Salzburg (OTS) - Bei den Budget-Verhandlungen zwischen dem Bund
und den Ländern sind auch künftige Haftungsobergrenzen ein Thema.
"Solche Haftungsobergrenzen sind gut, wichtig und nach dem
Kärnten-Desaster auch notwendig. Überzogene Haftungen eines einzigen
Bundeslandes dürfen nicht alle anderen in Mitleidenschaft ziehen.
Deshalb bekennen sich die Länder auch zu solchen Haftungsobergrenzen.
Dies gilt natürlich gerade auch für ein finanziell so stabiles
Bun-desland wie Salzburg, das seine Budgets im Griff hat und im
Vergleich sehr gut dasteht", so Salzburgs Finanzreferent LH-Stv. Mag.
David Brenner heute, Sonntag, 24. Oktober. "Aber", so Brenner weiter,
"wir brauchen vernünftige Regeln, um ebenso vernünftige Haftungen in
Zukunft weiter möglich zu machen. Der jetzt am Tisch liegende
Vorschlag wäre in manchen Bereichen eher kontraproduktiv, weil er
alle Haftungen in einen Topf wirft und keine Differenzierungen
zulässt."

Denn es gebe eben auch "gute" Haftungen, die zum Beispiel jungen
Familien helfen und nicht angeschlagenen Banken. Darunter fallen etwa
Haftungen für die Wohnbauförderung. Brenner: "Landeshaftungen
ermöglichen hier günstigere Kredite mit niedrigeren Zinsen für die,
die neuen Wohnraum brauchen. Würden jetzt aber die
Haftungsobergrenzen so kommen, wie es der Erstvorschlag aus dem
Finanzministerium vorsieht, dann wäre damit Schluss. Weil nämlich
dann Wohnbaudarlehen in diese Obergrenzen voll eingerechnet würden.
Konkret müsste das Land Salzburg somit Wohnbaudarlehen im Wert von
rund 400 Millionen Euro verkaufen. Das kann nicht im Sinn des
Erfinders sein. Wir brauchen also eine differenzierte Bewertung von
Haftungen. Und genau darüber müssen wir bei der nächsten
Verhandlungsrunde mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Dipl.-Ing. Josef Pröll in Wien auch reden."

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:landespressebuero@salzburg.gv.at
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