SPÖ Kaiser: FPK/ÖVP schaden mit demokratiefeindlicher Ausgrenzung Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Im Koalitionsstreitgespräch gestern scheint es
FPK-Scheuch und ÖVP-Martinz doch noch bewusst geworden zu sein, dass
sie einander brauchen, um ihren Allmachtsrausch weiterhin befriedigen
zu können. Die Ausgrenzung anderer, entscheidender Kräfte im Land
bleibt, wie die Budgetklausur gezeigt hat, der wichtigste
Bestandteil des Systems", stellt SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter
Kaiser unmissverständlich fest.

Die Menschen in Kärnten würden weiterhin, wie in einem
Zeitungsinterview heute von einem Wissenschaftler aufgezeigt, für
dumm verkauft. "Unter dem Deckmantel der Umstrukturierung arbeiten
FPK und ÖVP einzig und allein an ihrem Machterhalt und dabei
schrecken sie nicht einmal vor der Beschlussfassung eines
Gesundheitsverschlechterungsgesetzes zurück, wenn es ihren
parteipolitischen Plänen dient", so Kaiser der ein für das Land
wichtiges Umdenken einfordert.

In anbetracht dessen, dass das Budget als tickende Zeitbombe betitelt
werde, sei es umso unverständlicher, dass FPK und ÖVP weiterhin keine
Bereitschaft signalisieren würden, um auch die Hilfe der anderen
gewählten politischen Kräfte im Land einzubinden, um wirkliche
Reformen auf Schiene zu bringen. Bei nahezu allen Entscheidungen
zeigt sich, wie machtlos FPK/ÖVP trotz ihrer Machtfülle den Problemen
des Landes gegenüberstehen.

"Der ständige Wahlkampf der Koalition wirft das Land immer weiter
zurück. Natürlich müssen sich alle eingestehen, in der Vergangenheit
nicht immer ganz ohne Makel gehandelt zu haben, doch Einsicht ist der
beste Weg zur Besserung. Die SPÖ ist jedenfalls bereit im Sinne einer
funktionierenden Demokratie ihren Beitrag zu leisten", gibt sich
Kaiser durchaus auch selbstkritisch.

Ein wichtiger Schritt für die nationale und internationale Erneuerung
der Reputation des Landes stellt die Reise der Delegation unter der
Leitung von Klubobmann Reinhart Rohr vergangene Woche nach Paris und
Brüssel dar. " Wir mussten und konnten sehr viel Aufklärungsarbeit
leisten und unsere internationalen Verbindungen nach Europa festigen.
Wir zeigen damit vor, dass wir über den Tellerrand hinaus blicken
müssen", schließt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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