"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Rot und Grün auf neuen Wegen"

Wien (OTS) - Jetzt traut er sich doch, der Häupl. Der Wiener
Bürgermeister lässt sich auf das rot-grüne Experiment ein. Das
Erstaunliche daran ist, dass es in Österreich zwar eine schwarz-grüne
Landesregierung gibt, nämlich in Oberösterreich. Die Städte Graz und
Bregenz werden auch von ÖVP und Grünen regiert. Aber Sozialdemokraten
und Grüne konnten und wollten bisher noch nie miteinander arbeiten.
Dabei hätte Michael Häupl schon einmal die Chance auf eine
Regierung mit den Grünen gehabt. 1996, nach verlorener Wahl, war der
Bürgermeister notgedrungen auf Partnersuche. Aber damals ging er den
einfacheren Weg. Die ÖVP, die ebenfalls verloren hatte, war der
bequemere Begleiter. Häupls Kalkül ging auf. Die mächtige
Rathausbürokratie sorgte schon dafür, dass die zwei schwarzen
Stadträte nicht allzu prominent auftreten konnten. Dazu kam, dass
Michael Häupl nach Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000
als Wiener Widerstandskämpfer antreten konnte. Die absolute Mehrheit
von 2001 war ihm auch dadurch sicher.
Häupl zog es auch diesmal zu den Schwarzen, aber der
innerparteiliche Druck war in den letzten Tagen groß, außerdem tut er
sich heute mit den Grünen leichter.1996 war noch Peter Pilz im grünen
Team, der dem Bürgermeister seit Studententagen auf die Nerven ging.
Und dann gab es Forderungen, bei denen Wiener SPÖ-Funktionäre
erschauderten. Die Grünen verlangten eine offensive
Integrationspolitik, Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer, die
Staatsbürgerschaft nach drei Jahren und geförderten Wohnbau für
Nichtösterreicher.
Nach Straches Ausländerwahlkampf braucht die Stadt ein Konzept zur
Integration der Zuwanderer. Hier werden die Verhandlungen zäh, und
Konflikte sind programmiert.
Ein eingespieltes SPÖ-Team rund um Michael Häupl wird sehr
entspannt mit Maria Vassilakou verhandeln. Die Grünen müssen fast um
jeden Preis in die Wiener Landesregierung. Zu viele Wahlen gingen
verloren, zu oft kam die Frage nach der Existenzberechtigung.
Ökologisch orientiert geben sich heute alle Parteien,
Verteilungspolitik macht auch die SPÖ, und in der ehemals frisch und
jugendlich auftretenden Partei dominieren die grauen Köpfe. Die
vielen, zum Teil unfreiwilligen Selbstständigen werden endlich
unterstützt, Jugendliche aber kaum angesprochen.
So gesehen stehen wir vor sehr ungleichen Verhandlungen. Häupl
braucht nur mit den Fingern zu schnippen, und schon steht die ÖVP vor
der Türe, während Frau Vassilakou dringend beweisen muss, dass die
Wiener Grünen ein berechenbarer Partner sind. Aber sie braucht
Erfolge für die Abstimmung an der grünen Basis. Und sie muss das
mehrheitsfreundliche Wahlrecht ändern.
P.S. Die erste deutsche rot-grüne Regierung, 1985 in Hessen, hat
Joschka Fischer als Turnschuhminister berühmt gemacht. Gedauert hat
sie nur 14 Monate, aber die Grünen konnten sich als Regierungspartei
etablieren.

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KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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