BAWAG-Prozess: SPÖ rückt von Justizministerin Bandion-Ortner ab

SPÖ-Justizsprecher Jarolim kritisiert Ministerin und Krakow-Jobwechsel in Generalprokuratur

Wien (OTS) - Die SPÖ geht erstmals - wenn auch vorsichtig - auf Distanz zur angeschlagenen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Bei der gestrigen ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" zum Thema "Die BAWAG-Justizpleite" kritisiert SPÖ-Justizssprecher Hannes Jarolim die frühere BAWAG-Richterin. Die Schuld am möglichen Platzen des Urteils sieht er bei ihr. "Es dürfte nie passieren, dass jemand der aus Frankreich ausgeliefert wird wegen eines anderen Deliktes angeklagt wird, als im Auslieferungsbegehren. Insofern war der Keim des Mangels schon in der Anklage drinnen. Die Justizministerin hätte das aufdecken können."

Indirekt legt Jarolim nahe, dass der rasche Urteilsspruch im BAWAG-Prozess politisch motiviert war: "Ich würde mir wünschen, dass in den Angelegenheiten Grasser, Meinl - in all diesen Verfahren - mit einer annähernden Dynamik wie im BAWAG-Verfahren vorgegangen wird."

Wie zu erwarten verteidigte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer die Justizministerin, einen Zusammenhang zwischen ihrer Bestellung durch ÖVP-Chef Pröll und dem BAWAG-Urteil bestreitet er:
"Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ausgang des Verfahrens und der Bestellung von Frau Bandion-Ortner zur Justizministerin. Sie wäre unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jedenfalls Justizministerin geworden, einfach aufgrund ihrer Performance und ihrer Bekanntheit."

Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Bandion-Ortner kamen wie zu erwarten von Ruth Elsner, der Ehefrau des Hauptangeklagten und vom Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Steinhauser: "Die entscheidende Frage: Ist diese Justizministerin noch handlungsfähig? Denn wie soll eine Justizministerin erfolgreich Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister Pröll führen, wenn ihr politisches Leben ausschließlich davon abhängt, dass sie der ÖVP-Obmann Pröll nicht fallen lässt? Der einzige logische Schluss ist ihr Rücktritt."

Ruth Elsner erhob schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden. Sie vermutet ein korruptes System innerhalb der Justiz. Es gäbe Absprachen zwischen Strafverteidigern und Staatsanwälten, so Elsner. Erneut forderte sie die sofortige Freilassung ihres Mannes: "Wenn hier mit rechten Dingen gehandelt wird, dann müsste mein Mann sofort enthaftet werden."

Auch am kolportierten möglichen Wechsel von Bandion-Ortners Kabinettschef Georg Krakow in die Generalprokuratur gab es Kritik des Koalitionspartners. Für SPÖ-Justizsprecher Jarolim wäre es "keine gute Optik, wenn der Staatsanwalt, der die Anklage geschrieben hat, der gemeinsam mit der Richterin in das Justizministerium gekommen ist, während dieser Tätigkeit in ein Amt der Prokuratur kommt, denn das ist ja die Behörde, die dieses Gutachten geschrieben hat."

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