BAWAG-Prozess: SPÖ rückt von Justizministerin Bandion-Ortner ab

Wien (OTS) - Die SPÖ geht erstmals - wenn auch vorsichtig - auf
Distanz zur angeschlagenen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Bei der gestrigen ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" zum Thema "Die
BAWAG-Justizpleite" kritisiert SPÖ-Justizssprecher Hannes Jarolim die
frühere BAWAG-Richterin. Die Schuld am möglichen Platzen des Urteils
sieht er bei ihr. "Es dürfte nie passieren, dass jemand der aus
Frankreich ausgeliefert wird wegen eines anderen Deliktes angeklagt
wird, als im Auslieferungsbegehren. Insofern war der Keim des Mangels
schon in der Anklage drinnen. Die Justizministerin hätte das
aufdecken können."

Indirekt legt Jarolim nahe, dass der rasche Urteilsspruch im
BAWAG-Prozess politisch motiviert war: "Ich würde mir wünschen, dass
in den Angelegenheiten Grasser, Meinl - in all diesen Verfahren - mit
einer annähernden Dynamik wie im BAWAG-Verfahren vorgegangen wird."

Wie zu erwarten verteidigte ÖVP-Justizsprecher Heribert
Donnerbauer die Justizministerin, einen Zusammenhang zwischen ihrer
Bestellung durch ÖVP-Chef Pröll und dem BAWAG-Urteil bestreitet er:
"Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ausgang des Verfahrens und der
Bestellung von Frau Bandion-Ortner zur Justizministerin. Sie wäre
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jedenfalls Justizministerin
geworden, einfach aufgrund ihrer Performance und ihrer Bekanntheit."

Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Bandion-Ortner
kamen wie zu erwarten von Ruth Elsner, der Ehefrau des
Hauptangeklagten und vom Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser. Steinhauser: "Die entscheidende Frage: Ist diese
Justizministerin noch handlungsfähig? Denn wie soll eine
Justizministerin erfolgreich Budgetverhandlungen mit dem
Finanzminister Pröll führen, wenn ihr politisches Leben
ausschließlich davon abhängt, dass sie der ÖVP-Obmann Pröll nicht
fallen lässt? Der einzige logische Schluss ist ihr Rücktritt."

Ruth Elsner erhob schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden. Sie
vermutet ein korruptes System innerhalb der Justiz. Es gäbe
Absprachen zwischen Strafverteidigern und Staatsanwälten, so Elsner.
Erneut forderte sie die sofortige Freilassung ihres Mannes: "Wenn
hier mit rechten Dingen gehandelt wird, dann müsste mein Mann sofort
enthaftet werden."

Auch am kolportierten möglichen Wechsel von Bandion-Ortners
Kabinettschef Georg Krakow in die Generalprokuratur gab es Kritik des
Koalitionspartners. Für SPÖ-Justizsprecher Jarolim wäre es "keine
gute Optik, wenn der Staatsanwalt, der die Anklage geschrieben hat,
der gemeinsam mit der Richterin in das Justizministerium gekommen
ist, während dieser Tätigkeit in ein Amt der Prokuratur kommt, denn
das ist ja die Behörde, die dieses Gutachten geschrieben hat."

Rückfragehinweis:
ATV Chefredaktion: Tel.:01/213 64 112

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