• 21.10.2010, 11:34:28
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FORMAT: Josef Pröll im Interview: "Die Verhandlungen mit den Ländern verlaufen enttäuschend"

"Neue Achse Faymann-Erwin Pröll freut mich sehr"

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll gibt im FORMAT-Interview
(Freitag-Ausgabe) einen ersten Einblick in den Verlauf der aktuellen
Budgetverhandlungen. Er arbeite am größten Paket, das je verhandelt
wurde, sagt Pröll. Gleichzeitig bestätigt er aber den Eindruck, der
in der Öffentlichkeit entsteht: "In einer großen Koalition sind
solche großen Würfe natürlich schwer zu erzielen, weil immer wieder
Klientelpolitik und Partikularinteressen hinzukommen."

Nicht zufrieden ist Pröll mit der Haltung der Bundesländer:
"Enttäuschend verlaufen noch die Verhandlungen mit den Ländern. Da
ist noch kein großer Wurf zu erwarten und ich bin von der einen oder
anderen Verhandlungsposition auch enttäuscht. Bund, Länder und
Gemeinden sollten gemeinsam dafür sorgen, dass neue Strukturen
geschaffen werden und das sehe ich im Moment nicht."

Den Koalitionspartner SPÖ warnt Pröll vor einer reinen
Blockadepolitik: "Ich glaube, führenden Sozialdemokraten ist bewusst,
dass sie mit Bremsmanövern alleine die schwierige Bergstrecke nicht
bewältigen werden." Über die neue Achse zwischen Kanzler Werner
Faymann und ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll zeigt sich der
Finanzminister erfreut: "Das freut mich sehr, weil es sehr Gutes
verheißt für die Verwaltungsreform."

Rückfragehinweis:
FORMAT
01 - 21755/4177
Markus Pühringer
www.format.at

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