Mineralölsteuererhöhung bringt Defizit: Finanzminister verliert 452 Millionen Euro

Wien (OTS/PWK802) - Eine aktuelle Analyse der
Wirtschaftsuniversität Wien zur "finanziellen Auswirkungen einer
Mineralölsteuererhöhung im Zuge der Budgetsanierung 2010" räumt mit
dem Mythos auf, eine höhere Mineralölsteuer (MöSt) würde Geld in die
Staatskassen spülen. Ganz im Gegenteil: Eine um zehn Cent höhere MöSt
bringt dem Finanzminister um 452 Millionen EURO weniger Einnahmen.
Neben einer sinkenden Binnennachfrage wird auch der Tanktourismus aus
den Nachbarländern zurückgehen. Indirekte Folgen des sinkenden
Absatzes sind steigende Verbraucherpreise durch höhere
Transportkosten und die Schließung von Tankstellen. Steuern, die
bisher "Tanktouristen" in Österreich zahlen, fallen weg, die
Österreicher werden zusätzlich mit mehr Steuern belastet und für das
Budget ist eine höhere MöSt negativ.

"Wirtschaftlich unintelligent ist noch eine höfliche
Qualifizierung für die geplante MöSt-Erhöhung", erklärt daher
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in
der Wirtschaftskammer Österreich. "Die volkswirtschaftlichen Folgen
einer Mineralölsteuererhöhung sind dramatisch. Pkw- und Lkw-Fahrer
werden weniger im Inland tanken, der Staat dadurch Einnahmen aus
Mineralöl- und Umsatzsteuer verlieren. Besonders betroffen sind
Tankstellenpächter und Transport-unternehmen, die in ihrer Existenz
bedroht sind, aber auch alle anderen Österreicherinnen und
Österreicher, die sich auf steigende Preise gefasst machen müssen.
Und zu allem Überdruss verschlechtert eine höhere Mineralölsteuer die
Budgetsituation, statt diese zu verbessern. Die MöSt-Erhöhung wirkt
sich daher in allen Facetten negativ auf den Standort Österreich
aus."

Einbruch des Tanktourismus und Tankstellensterben

Der Anteil des Tanktourismus am österreichischen
Kraftstoffverbrauch liegt derzeit bei 25 Prozent. Die Alpenrepublik
hat im Vergleich mit den umliegenden EU-Ländern den niedrigsten
Dieselpreis. Bei einer Erhöhung der MöSt um zehn Cent muss laut der
Studie von Sebastian Kummer und Hans-Joachim Schramm vom Institut für
Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien,
von einem Einbruch des Tanktourismus (Rückgang um 95 Prozent)
ausgegangen werden. Der Dieselpreis wäre nur noch in der
Tschechischen Republik marginal höher, als in Österreich. In den für
den Tanktourismus besonders wichtigen Ländern Deutschland und Italien
wäre der Dieselpreis niedriger. Transit-Lkw zwischen diesen beiden
Ländern haben bisher sehr häufig hierzulande getankt und werden nach
einer MöSt-Erhöhung vor der Einreise nach Österreich ihre Tanks
füllen. In den Grenzregionen wird sich der Tanktourismus umkehren und
dadurch die Existenz von zahlreichen Tankstellenbetreibern und
Güterverkehrsunternehmen gefährden.

Budgetloch statt Budgetsanierung

Damit entstehen dem Staat nicht nur geringere Einnahmen aus MöSt
und Umsatzsteuer, sondern auch ein schwerer volkswirtschaftlicher
Schaden. Laut Studie würden die Mehreinnahmen durch eine
zehnprozentige Erhöhung der MöSt 940 Millionen EURO betragen. Die
Einnahmerückgänge belaufen sich aber auf 1.392 Millionen EURO. Der
Republik entsteht dadurch ein Schaden von 452 Millionen EURO.

Selbst bei einer geringfügigen Erhöhung der MöSt um drei Prozent
geht der Tanktourismus um fünf Prozent zurück, rechnet die Studie
vor. Denn Diesel wäre dann in der Slowakei günstiger, der
Tanktourismus an der Grenze würde zugunsten der Slowakei steigen.
Auch in diesem Fall ist mit der Insolvenz einiger
Transportunternehmen und Tankstellen zu rechnen. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Transport und Verkehr
Dipl.-Ing. Dr. Stefan Ebner
Telefon: +43 (0)5 90 900 4028
E-Mail: bstv@wko.at

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