"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Gebalge statt Big Bang"

Wien (OTS) - Neun Monate lange herrschte totaler Stillstand. Mit
Start des Burgenland-Wahlkampfs zu Jahresbeginn schickte die ÖVP
Maria Fekter auf Asylanten-Jagd - Stichwort Eberau & Co. In der SPÖ
nahm der Kanzler himself im Staccato die "Reichen" ins Visier, die
fürs Budget bluten sollen. Eine ernsthafte Debatte über sinnvolles
Sparen und neue Steuerquellen haben Rot und Schwarz das ganze Jahr
über schmerzhaft gemieden wie Blau ein gutes Wort über Muezzins.
Die Landtagswahlen in Burgenland, Steiermark und Wien sind
geschlagen. Statt dem versprochenen "Big Bang" bieten Faymann und
Pröll weiter nur Gebalge. Der Kanzler stellt sich öffentlich
ausgerechnet dann schützend vor die Pensionisten, während sein Vize
dem Sozialminister im "Beichtstuhlgespräch" den Offenbarungseid beim
Rentnerbudget abringen will.
Ab morgen zieht sich die Regierung zur Budgetklausur zurück -
die mächtigen Landesfürsten sind nicht wie geplant mit dabei.
Ausgespart bleibt so auch die Debatte über landesweite Bremsen bei
den größten Kostentreibern - Beamte, Pensionen und Gesundheit. Eine
Große Koalition stand einst für große Würfe. Die amtierende
mittelgroße Koalition droht, nicht einmal für Mittelmäßigkeit zu
stehen.

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KURIER, Innenpolitik
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