Vernünftige, gute Basis für weitere Fortschritte geschaffen

Salzburg (OTS) - "Ich habe den Eindruck, den meisten
Verhandlungsteilnehmern ist nach einem etwas ruppigen Start bewusst
geworden, dass wir weder Sieger noch Besiegte brauchen. Es muss auch
niemand den anderen mit seinem Ego und seiner vermeintlichen Stärke
erdrücken. Im Gegenteil: Wir wollen schlicht einen fairen Umgang
miteinander." So lautet das Kurz-Resümee von Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner nach seiner
Rückkehr von den Budget-Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundes
und der Länder in den vergangenen zwei Tagen in Wien. "Daher fällt
meine Adhoc-Bilanz positiv aus. Gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann
und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll haben wir ein erstes gutes
Zwischenergebnis erzielt, auf dem man aufbauen kann. Gerade was das
Thema Fairness anbelangt."

So habe sich etwa der Bund grundsätzlich dazu bekannt, dass die
Länder an künftigen, zusätzliche Einnahmen zu beteiligen sind -
konkret mit einem Drittel. Brenner nennt das ein "wesentliches Stück
Verteilungs-Gerechtigkeit". Auch die Einschränkung der von der
Verfassung garantieren Budgetautonomie der Länder sei weitgehend vom
Tisch. Ebenso sei man beim Thema Haftungen ein gutes Stück weiter
gekommen.

"Die Länder haben klar gemacht, dass sie bereit sind, ihren
Beitrag zu leisten. Nun hat sich auch der Bund bewegt. Jetzt wird es
wichtig sein, diese ersten Ergebnisse als Sprungbrett für weitere
Fortschritte zu nutzen", so Brenner abschließend.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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