Offener Brief an Umweltminister - kein Erfolg in Sachen Laufzeitverlängerung, sondern Versagen auf der ganzen Linie.

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Umweltminister,

Was ist aus Ihrer für die Medien inszenierten Forderung "Aus für
Isar I" nur geworden? Es ist still darum geworden. Aber dass Sie
ihren Kniefall vor der Atomlobby und vor der deutschen
Bundesregierung nun auch noch als Erfolg darstellen möchten, ist der
Gipfel. Und wie immer wenn Sie offensichtlich auf ganzer Linie
versagt haben, versuchen Sie sich mit angeblich erreichten
Sicherheitsnachbesserungen aus der Affäre zu ziehen. Zur Erinnerung:
Sie forderten das "Aus für Isar I"!

Vom Sprecher des deutschen Umweltministeriums war gestern
jedenfalls zu vernehmen, dass es bei den Expertengesprächen in
Deutschland ausschließlich um Informationsaustausch gehe und darum,
bestehende Sorgen zu zerstreuen. Zur angeblichen Abschalt-Forderung
für Isar I befragt, stellte dieser fest, dass er nicht glauben würde,
dass diese Forderung beim Treffen eine Rolle spiele. Interessant in
diesem Zusammenhang war auch die Aussage vom Umweltministerium in
Wien, wo man erklärte, dass man Wert darauf lege, die bisherige gute
Zusammenarbeit fortzusetzen.

Herr Minister: Seien wir uns ehrlich, das gestrige bilaterale
Expertentreffen in Deutschland zur Laufzeitverlängerung von deutschen
AKWs hat vor allem eines (wieder einmal...) deutlich gemacht: Die von
Ihnen immer fälschlicherweise hochgepriesenen "bilateralen
Nukleargespräche" führen - trotz des klingenden Namens - zu absolut
nichts.

Herr Minister, wie wollen Sie den Menschen (nun wieder) erklären,
dass Sie mit einer einfachen Forderung nach einer
grenzüberschreitenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung,
etwas bewirken hätten können? Ach ja. Das geht nicht, haben Sie ja
behauptet. Warum eigentlich nicht? Oder betreiben Sie
Realitätsverweigerung und glauben, dass die Menschen ihre
offensichtlich für persönliche Zwecke inszenierte Antiatom-Show nicht
durchschaut haben? Die Forderung nach einer UVP wäre aber in jeder
Hinsicht nützlich gewesen. Erstens um effektive Schritte gegen die
Laufzeitverhinderung zu setzten und zweitens - und das dürfte Ihnen
persönlich ja vorrangig wichtig sein - um Ihre schwer angekratzte
Glaubwürdigkeit wieder zu polieren.

Eine abschließende Frage stellt sich noch Herr Minister: Warum
wurde der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Herr Radko
Pavlovec, nicht zum Treffen in Deutschland eingeladen? Gibt es einen
Zusammenhang mit seiner Weigerung, die Schweigevereinbarung im Rahmen
der bilateralen Gespräche betreffend Mochovce am 28.04.2010, zu
unterzeichnen? Ihr Ministerium hat diese ja bekanntlich ohne
Widerrede mitgetragen.

Es ist Zeit für ein - von Ihnen immer abgelehntes- persönliches
Treffen mit NGOs. Eine Einladung wäre schön, ist aber keine
Voraussetzung.

Für den Verein Antiatom Szene
mit atomkritischen Grüßen
Elvira Pöschko
Obfrau

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, +43 650 6660065, [email protected], www.antiatomszene.info

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