Ackerl: Für Ausbau des Universitätsstandorts Linz und klar gegen Studiengebühren

Linz (OTS) - Ein klares Nein zu Studiengebühren und ein
überzeugtes Plädoyer für den Ausbau des Universitätsstandortes Linz
gab es heute von SPÖ-Landesparrteichef LH-Stv. Josef Ackerl bei einer
Pressekonferenz zur "Zukunft der Universitäten".
"Wir müssen geschlossen in Wien mehr für Oberösterreich einfordern.
Was wir nicht selbst erkämpfen, werden wir nicht erreichen.
Oberösterreich wird sich nur behaupten, wenn mehr Möglichkeiten zum
Studieren geschaffen werden!", stellt Ackerl fest.

Es ist ein Teufelskreis: Vor nicht einmal vierzig Jahren leitete
Bruno Kreisky Bildungsreformen ein, die möglichst vielen Menschen den
freien Zugang zu höherer Bildung und damit mehr Zukunftschancen für
uns alle bringen sollten. Diese Reformen fangen beim Gratis-Schulbuch
an und hören bei der Demokratisierung der Hochschulen auf. Seit
damals gibt es aber auch Kräfte, die das Rad der Zeit zurückdrehen
wollen. Darum ist auch in der aktuellen Debatte um die Zukunft der
Universitäten erst eine Motivforschung mit der Frage "Was wollen wir
als Gesellschaft wirklich?" notwendig, bevor es gelingen kann, den
gordischen Knoten der scheinbar unendlich vielen offenen Fragen zu
zerschlagen.

Was heißt Motivforschung?
Wie so oft muss sich Österreich entscheiden: zwischen dem
skandinavischen Weg, wo der Zugang zur tertiären Ausbildung gewollt
nur steuerfinanziert und echt hürdenfrei ist, was zur mit Abstand
höchsten Bildungsbeteiligung im europäischen und zu den ersten
Rängen im internationalen Vergleich verhilft. Oder andere Wege, die
aber ebenfalls konsequent beschritten werden sollten. Denn der
denkbar schlechteste Weg ist der derzeit beschrittene, wo es zwar
keine Studiengebühren, aber genug andere selektive Rahmenbedingungen
gibt, von Knock-Out-Prüfungen und überfüllten Seminaren bis hin zur
schleichenden finanziellen Schlechterstellung der Universitäten, die
jetzt zum drohenden Kollaps führt.
In einer zunehmend wissenszentrierten globalen Wirtschaft stellt
tertiäre Bildung einen bedeutenden Hebel zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit dar. Daher sollte es eigentlich auch für
Österreich gelten, den Bestand an hoch qualifiziertem Nachwuchs zu
steigern und in eine sich im weltweiten Wettbewerb behauptende
Forschung investieren. In der aktuellen Debatte lässt sich aber eher
ein anderer Eindruck gewinnen:
Wichtige "Standortfaktoren" werden mit Millionen-, wenn nicht
Milliardenbeiträgen unterstützt, damit sie - "systemerhaltend" -
bestehen bleiben, beispielsweise Banken, aber auch die Landwirtschaft
So fließen zum Beispiel rund 1,3 Mrd. Euro, das entspricht 72 Prozent
der EU-Gelder die Österreich bekommt, in die Landwirtschaft.
Anderen "Zukunftsbranchen" werden mittels Millionen-, wenn nicht
Milliardenförderungen Investitionen in Wachstum ermöglicht, und durch
die Liberalisierung bei Regulierungen fallen die letzten Hürden, die
einem "grenzenlosen" Wachstum im Weg stehen könnten
Nur den Universitäten scheint der "Struktur- und Systemerhalt" nicht
erlaubt, geschweige denn grenzenloses Wachstum.

Österreich hinkt bei den Bildungsausgaben für die Universitäten
hinterher

1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden zuletzt pro Jahr in den
Hochschul-Sektor investiert, 1995 waren es 1,2 Prozent.
Ein Vergleich der Budgets heimischer Unis mit jenen im Ausland macht
deutlich, dass die von den Rektoren beklagte Unterfinanzierung eine
Tatsache ist.

Österreich hat einen vergleichbar geringen Bevölkerungsanteil mit
Universitätsabschluss

Mit den Bildungsreformen der 1970er Jahre sollte breiten Schichten
der Zugang zu einer höheren Ausbildung und damit zu mehr Wohlstand -
letztendlich für uns alle - ermöglicht werden. Dass das nicht in dem
Ausmaß gelungen ist, die Zusammensetzung der Studierenden in
Österreich sich noch immer nicht im gesellschaftlichen Durchschnitt
befindet, sehen einige als Beweis, dass die Bildungsreformen
gescheitert sind.
Wahr ist aber vielmehr, dass neben einem kostenlosen Zugang zu
Bildung natürlich auch das Bildungsniveau der Herkunftsfamilie eine
nicht unwesentliche Rolle spielt; daher braucht es - wahrscheinlich
über mehrere Generationen - Zeit, bis sich dieses Rollenverständnis
in der Gesellschaft verändern kann. Studien über Sozialerhebungen von
Studierenden zeigen: Jugendliche aus Arbeiterfamilien sind an der Uni
deutlich benachteiligt. Besonders alarmierend: Der Anteil der
Studierenden aus bildungsfernen Schichten geht immer weiter zurück.
Nur wenn heute und morgen vielen Kindern der Zugang zu höherer
Bildung prinzipiell unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht
wird, kann sich übermorgen eine ähnlich hohe Bildungsbeteiligung wie
etwa in den skandinavischen Ländern herauskristallisieren. Leider ist
aber dem noch nicht so. Die jüngste Studierenden-Sozialerhebung des
Instituts für Höhere Studien (IHS) zeigt, dass die Zahl der Studenten
aus so genannten bildungsfernen Schichten stark unterrepräsentiert
ist. Zwischen 1998 und 2009 sank ihr Anteil von 26 auf 18 Prozent.
Auch an den Fachhochschulen ging der Anteil zurück: von 33 auf
nunmehr 23 Prozent. Studenten aus niederen sozialen Schichten brechen
zudem überdurchschnittlich häufig ihr Studium bereits in den ersten
drei Semestern ab.
Wahr ist nebenbei auch, dass der Zugang zu höherer Bildung ja bei
weitem nicht kostenlos ist. Lebenshaltungskosten, aber auch zum
Beispiel die Anschaffungskosten von Studienliteratur und sonstige
Sachkosten müssen von den Eltern oder den Studierenden finanziert
werden - ganz zu schweigen von den "Schulnebenkosten", die eine
schulische Ausbildung mit sich bringt, die erst die Berechtigung zum
Studium ermöglicht. Es gibt für einkommensschwache Haushalte also
sehr wohl auch finanzielle Hürden, die verhindern, dass aus diesen
Familien Kindern das Studium ermöglicht werden kann.

Durchschnittliche Gesamtkosten
Die durchschnittlichen Gesamtkosten der Studierenden in Österreich
belaufen sich im Som-mersemester 2009 auf 902Euro pro Monat. Davon
werden 821Euro für Lebenshaltungskosten auf-gewendet, 81Euro
entfallen auf Studienkosten. Von den Gesamtkosten tragen die
Studierenden mit 744Euro gut vier Fünftel der Kosten selbst. (Quelle:
IHS)

Abhängigkeit der Studenten
Österreichische Studierende sind stark von ihren Eltern abhängig. Was
diese finanziell nicht leisten können müssen sie über Studienbeihilfe
und immer häufiger über Nebenjobs finanzieren. Benachteiligt werden
dabei jene Jugendlichen, die aus Familien mit geringem Einkommen
stammen. Meistens ist es ein Problem, weil für die Studienbeihilfe
das Brutto-Haushaltseinkommen der Eltern herangezogen wird. Dabei
wird aber nicht beachtet, ob die Eltern einen hohen Kredit rückzahlen
müssen, oder ob die Eltern geschieden sind und ein Elternteil der
Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Denn auch hier wird die
theoretische Unterhaltsleistung beider Elternteile zur Berechnung
herangezogen.
Andere Länder wie zum Beispiel Schweden zeigen, dass es auch anders
geht. Dort spielt es keine Rolle, wie viel die Eltern verdienen.
Jeder Schwede kann eine staatliche Studienförderung von 777 Euro pro
Monat in Anspruch nehmen. 35 Prozent davon sind geschenkt, der Rest
ist in Form eines niedrig verzinsten staatlichen Kredits
zurückzuzahlen.
Die staatliche Förderung für Studenten in Österreich ist gering. Im
Schnitt erhalten Bezieher rund 280 Euro monatlich. Das
Höchststipendium in der Höhe von 679 Euro pro Monat bekommt gerade
einmal ein Prozent der Studienbeihilfenbezieher. Das ist deutlich
weniger als die 951 Euro, die derzeit als Armutsgefährdungsschwelle
definiert sind.
Insgesamt bezieht rund ein Viertel aller Studierenden eine Form von
staatlicher Studienbeihilfe. Mit diesem Wert ist Österreich laut OECD
im Stipendienwesen Nachzügler. In den Niederlanden bekommen über 80
Prozent der Studenten Finanzspritzen vom Staat. Mit dem Ergebnis,
dass dort der Anteil der Studenten aus bildungsfernen Schichten jenem
in der Gesamtbevölkerung entspricht.
Auf Grund von Finanznöten müssen viele Studenten neben dem Studium
arbeiten. Über 60 Prozent aller StudentInnen halten sich mit
Nebenjobs über Wasser. Davon geben drei Viertel an, arbeiten zu
müssen, um sich das Leben leisten zu können. Seit Einführung des
Bologna-Prozesses hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Die
Stundenpläne erschweren die Vereinbarkeit von Studium und Job. Eine
Einführung von Studiengebühren wäre deshalb nur mit einem deutlichen
Ausbau des Stipendiensystems vertretbar.

Mit der Wiedereinführung der Studiengebühren, die rund 150 Millionen
Euro für das Bundesbudget (nicht zwingend die Budgets der
Universitäten!) gebracht haben, wurde dieser faktischen Selektion
eine weitere finanzielle hinzugefügt. Gleichzeitig wurde übrigens auf
die Erbschaftssteuer verzichtet, die einen ähnlich hohen Betrag zum
Budget des Bundes beigetragen hat. Mit der Studienbeitragsverordnung
wurden Studiengebühren zumindest für einen bestimmten Zeitraum
ausgesetzt, erst bei Überschreitung einer gewissen Studiendauer muss
für die Ausbildung wieder eine Studiengebühr entrichtet werden.
Das ist aber in doppelten Ausmaß ausbildungs- und damit in letzter
Konsequenz auch zukunftsfeindlich für die österreichische
Gesellschaft. Die "Studiennebenkosten" bleiben für die Studierenden
bzw. ihre Familien aufrecht, führen also schon dadurch zu einer
gewissen Selektion. Jenen Studierenden, die durch Nebenjobs sich
diese Studiennebenkosten verdienen wollen, wird durch die zunehmende
Verschulung der Universität ein Zuverdienst verunmöglicht. Von der
mangelhaften Ausstattung der Universitäten, die sukzessive finanziell
ausgehungert werden, damit sie einer Politik der Verknappung des
Uni-Zugangs das Wort reden, ganz zu schweigen.

Zusammengefasst heißt das:
Es gäbe in unserer globalisierten Welt die Notwendigkeit
(beispielsweise auch nach Aussagen der OECD), eine möglichst
weitgehende Bildung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen,
damit unserer Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Gleichzeitig wird in Österreich alles getan, um einen möglichst
elitären Zugang zu Bildung aufrecht zu erhalten und möglichst wenig
Menschen eine weitgehende Bildung zu ermöglichen.

Daraus ergibt sich:
Das Bildungssystem generell und die Universitäten im Besonderen
bräuchten eine gute finanzielle Ausstattung, um dem Auftrag, die
Gesellschaft "wettbewerbsfähig" auszubilden" , nachkommen zu können
Diese Ausstattung wird insbesondere den Universitäten verwehrt; das
"Angebot" der Eliten, doch über Studiengebühren diese Finanzierung
aufzubessern, führt nur zu gesellschaftlicher Selektion, lässt sich
aber auch ökonomisch ad absurdum führen.

Keine Einführung von Studiengebühren
Studiengebühren sind grundsätzlich zwar nicht unmoralisch oder
pauschal abzulehnen. Zu hinterfragen ist aber, ob durch
Studiengebühren viele potenzielle Bewerber vom Studium abgeschreckt
werden. Österreich kann sich dies angesichts der im internationalen
Vergleich zu niedrigen Studierendenzahlen nicht leisten. Eine
wichtige bildungs- und wissenschaftspolitische Aufgabe besteht darin,
die Zahl der Studierenden hierzulande anzuheben und nicht abzusenken.
Die zu niedrige Studierendenquote ist eine der Ursachen der
Innovations- und Wachstumskrise. Man kann Studiengebühren als
ineffizient bezeichnen, wenn sie zu einem weiteren Zurückfallen
Österreichs im internationalen Innovationswettbewerb führen, weil zu
wenige junge Österreicher studieren.
Eine Einführung von Studiengebühren lehnen wir jedenfalls ab, solange
es nicht ein Studienfördersystem gibt, welches sicherstellt, dass es
zu keiner Benachteiligung sozial schwächerer Schichten kommt. Bildung
muss für alle gleich zugänglich sein.
Es gibt aber kein gerechtes und effizientes Modell von
Studiengebühren, durch das noch dazu ausreichend Mittel für die
Uni-Finanzierung aufgebracht werden können. Darum lehnen wir
Studiengebühren dezidiert ab!

Für leistungsfähige und offene Universitäten!
Zusammenfassende Forderungen von LH-Stv. Josef Ackerl
Öffentliche und ausreichende Finanzierung der Universitäten!
Verbesserung der Betreuungsrelationen!
Bessere Arbeits- und Studienbedingungen durch Investitionen in die
Infrastruktur!
Verringerung der Dropout-Quoten!
Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium mit Beruf und Familie!
Neue Varianten der Studienfinanzierung!
Keine Wiedereinführung von Studiengebühren!
Ausbau des Universitätsstandortes Linz!

Diese Forderungen entsprechen auch der Beschlusslage des letzten
SPÖ-Bundesparteitages. "Daher gehe ich davon aus, dass diese
entsprechend in die Budgetverhandlungen eingebracht werden!" so
Ackerl.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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