Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Asylrecht abschieben"

Wien (OTS) - Nichts dokumentiert das Chaos im Asylrecht mehr als
der Streit zwischen dem Magistrat Steyr und dem Innenministerium. Er
dokumentiert, dass sich auch die Behörden nicht mehr auskennen, wer
wofür zuständig ist und was genau zu tun ist.

Zwei achtjährige Mädchen abzuschieben, um danach einen Bescheid
aufzuheben, um sie wieder ins Land zu holen - das ist krank. Auch
Arigona Zogaj soll - nachdem sie mit rechtsstaatlichem Pomp
rausgeworfen wurde - wieder nach Österreich einreisen dürfen.
Versteht das noch irgendjemand? Nein, es kann auch niemand verstehen.
Das Asyl-Gesetz ist nicht zu administrieren, die Behörden tun daher,
wie ihnen gerade der Sinn steht.

Das alles auf dem Rücken von Menschen, die nur eines getan haben: in
Österreich um Asyl zu bitten. Kürzlich nahm sich ein junger Afghane
in Niederösterreich das Leben, weil er nicht länger hin- und
hergeschoben werden wollte. Griechenland lässt Asylsuchende im Meer
ertrinken, Italien schickt sie aufs offene Meer zurück. Ganz Europa
geht mit Asylsuchenden menschenverachtend um.

Österreich könnte wenigstens jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Die
Rot-Weiß-Rot-Card mag Zuwanderung künftig kontrollieren.
Asylsuchenden hilft das wenig, sie wollen aus ihrer Heimat nicht nur
auswandern, sie befinden sich bereits auf der Flucht.

Das Gesetz, das so viel Leid verursacht, sollte aufgehoben werden. An
seine Stelle muss etwas Neues, Einfacheres treten. Die sogenannte
Anwesenheitspflicht (treffender als Lagerhaft zu bezeichnen) sollte
aufgegeben werden. Und für Altfälle sollte es eine Amnestie geben.
Politiker heulen bei dem Gedanken auf - aber wann, wenn nicht jetzt?
Wer sich nicht integrieren will, dem muss ohnehin anders begegnet
werden. Abschieben löst das Problem nicht.

Und: Der Zynismus, den das jetzige Asylgesetz ausstrahlt, hilft nur
den Freiheitlichen. Österreich und die EU haben in der Asylpraxis
ihre Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen. Weil Regierungen und
Parlamente keine Verantwortung übernehmen wollen, jonglieren
Behördeninstanzen mit sinnentleerten Bescheiden. Dass dies kein
nachhaltiges Konzept ist, zeigt sich nun klar und hell.

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