Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Stabilitätspakt-Entwurf

Brenner: Vorschlag des Finanzministeriums für Maastricht-Stabilitätspakt ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig

Salzburg (OTS) - Rückenwind für die Länder bei den heute und morgen anstehenden Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern in Wien: Ein aktuelles, vom Salzburger Finanzreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Salzburger Verfassungs- und Verwaltungsexperten Univ.-Prof. Dr. Walter Berka ortet im aktuellen Papier des Finanzministeriums "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken". Konkret handelt es sich bei diesem Papier um den Entwurf für einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

"Der neue Stabilitätspakt-Entwurf reicht in vielen Punkten weit über die gültige Version aus dem Jahr 2008 hinaus. Unser Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass in diesen Entwurf etliche Regelungen aufgenommen wurden, die durch das Verfassungsrecht nicht gedeckt und somit verfassungswidrig sind. Darauf werde ich schon heute Abend bei den Gesprächen mit Bundeskanzler und Vizekanzler hinweisen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner heute, Montag, 18. Oktober.

Die Länder werden bei diesen Verhandlungen von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber (Vorarlberg), Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (Oberösterreich) und Finanzreferent LH-Stv. Mag. David Brenner aus Salzburg vertreten. Mag. Brenner: "Wir wollen konstruktive Gespräche und gute Lösungen, die der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen. Und wir wollen natürlich unseren Beitrag leisten. Aber all das muss partnerschaftlich, innerhalb der der Verfassung passieren."

Die wichtigsten Kritikpunkte im Detail

Der neue Entwurf des Finanzministeriums sieht künftig nicht mehr nur saldierte Defizit-Obergrenzen, sondern auch detaillierte Obergrenzen für Auszahlungen und Ausgaben der Länder vor. Mag. Brenner dazu: "Das ist weit mehr als die verfassungsrechtlich gedeckte Verpflichtung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Vermeidung übermäßiger Defizite. Maastricht verlangt eine Gesamtzusammenstellung der budgetären Lage, aber legt nicht Grenzern für einzelne Parameter fest. Und das ist auch gut so. Denn wie die Maastricht-Kriterien eingehalten werden, soll den einzelnen Ländern und Körperschaften in ihrer Eigenverantwortung selber überlassen bleiben. Alles, was dem widerspricht, ist eben verfassungswidrig."

Als nicht verfassungskonform kritisiert das Gutachten auch den Versuch, künftig Haftungsobergrenzen einzuführen, die allerdings nur für die Länder gelten sollen. Dies sei ein Verstoß der verfassungsmäßig vorgesehenen Gleichwertigkeit von Bund und Ländern. "Obergrenzen sind kein prinzipielles Problem. Aber es ist sehr wohl ein Problem, wenn diese Haftungsgrenzen nur für eine der Parteien gelten sollen. Solche groben Ungleichbehandlungen können und wollen wir seitens der Länder nicht akzeptieren", so Mag. Brenner.

Wörtlich heißt es dazu im Gutachten von Prof. Berka, es gebe keine triftigen Gründe, die Haftungsobergrenzen "nur den Ländern und Gemeinden aufzuerlegen, wenn der Bund - der in gleicher Weise auf die Ziele der ausgeglichenen Haushaltsführung festgelegt ist - für sich keine derartige Verpflichtung eingeht. Eine solche einseitige Verpflichtung ist verfassungswidrig."

Der Entwurf, so Mag. Brenner weiter, höhle zudem auch das demokratische Grundprinzip unsere Verfassung aus. Auch darauf weise das Gutachten explizit hin. Denn künftig soll ein "österreichisches Koordinationskomitee" jeweils die Obergrenzen für Auszahlungen, Ausgaben und Finanzierungssalden (Defizite) festlegen - ohne dass für diese Ermächtigung eine zeitliche Befristung vorgesehen wäre.

"Völlig zu Recht steht daher auch sinngemäß im Gutachten, dass das eine grobe Verletzung der Budgethoheit der Parlamente von Bund und Ländern ist. Dabei handelt es sich immerhin um eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie! Ein solcher Verstoß gegen das demokratische Prinzip ist daher ebenfalls inakzeptabel", stellte Salzburgs Finanzreferent fest.

Außerdem versuche der Bund, den Ländern seine neuen, höchst aufwändigen und hochbürokratischen Budgetregeln aufzuzwingen. "Auch hier spricht das Gutachten eine klare Sprache: Wir haben in Österreich aus gutem Grund eine relative Verfassungsautonomie der Länder. Darunter fällt auch - ganz zentral - das eigene Haushaltsrecht. Die Sache ist also hier, in diesem Punkt, wieder sonnenklar: Der Vorschlag steht im groben Widerspruch zu unserer Verfassung", sagte Finanzreferent Mag. Brenner.

Für die nächsten beiden Tage ist der Fahrplan dicht gedrängt:
Heute Nachmittag ist eine erste Verhandlungsrunde in Wien angesetzt, gefolgt von der "Elefantenrunde" am Abend. Am Dienstag Vormittag steht ein Treffen aller Finanzreferenten in Niederösterreich auf dem Plan. Am Nachmittag verhandelt dann wiederum die kleine Runde im Bundeskanzleramt in Wien.

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