Gewerbeverein: Stillstand der Regierungsarbeit verheerend

Wien (OTS) - "Die politische Lähmung in Österreich ist
offensichtlich nur noch durch mehr direkte Demokratie und durch
Volksabstimmungen lösbar." Dies fordert Margarete Kriz-Zwittkovits,
die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, in Hinblick auf
das Scheitern der Politik, wirklich wegweisende Reformen zu
beschließen. "Institutionen sind ja nur sehr selten bereit, sich
selbst in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen. Daher blockieren
sie mit ihrem großen Einfluss auf die Parteien jede Reform, die zu
einem Abbau von Defizit und Schulden führen könnte."

Wie Kriz-Zwittkovits weiter argumentiert, sei die Reformunwilligkeit
dann besonders groß, wenn Körperschaften und Gremien nicht selber für
die eigene Finanzierung verantwortlich sind, sondern diese aus dem
Topf der allgemeinen Steuern erhalten. Daher sei es für sie viel
einfacher, Druck auf die Politik auszuüben, statt ernsthaft zu
sparen. Dadurch sei die Politik weitgehend entscheidungsunfähig
geworden. "Diese Blockade können offenbar jetzt nur noch die
Stimmbürger auflösen."

Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Wähler und
Steuerzahler viel verantwortungsbewusster und stärker
zukunftsorientiert agieren als die repräsentativ gewählten Politiker.
Die ÖGV-Präsidentin verweist auf das Beispiel etwa der Schweiz, die
nicht trotz, sondern wegen ihrer direkten Demokratie eine der
weltweit niedrigsten Staatsverschuldungen und einen der höchsten
Lebensstandards hat. "Denn die Wähler haben einen längerfristigen
Horizont als die Politiker, die logischerweise nur auf den nächsten
Wahltag hin agieren. Diese haben daher in den letzten Jahrzehnten
immer mehr Schulden angehäuft, mit denen sie kurzfristig die eigene
Klientel bedient haben, während sie die Notwendigkeit, Schulden
zurückzuzahlen, nie als unmittelbares Problem erleben."

Kriz-Zwittkovits: "Nur auf dem Weg über mehr direkte Demokratie
lassen sich auch etliche der sonstigen Blockaden für sinnvolle
Reformen beseitigen."

Besonders empört ist sie darüber, dass soeben an den Gewerkschaften
erneut der Versuch gescheitert ist, Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
"Die Mitarbeiter in den Betrieben wissen viel besser als die
Gewerkschaftsbosse, dass Aufträge dann abzuarbeiten sind, wenn sie
hereinkommen, dass aber die Preise meist so scharf kalkuliert sein
müssen, dass für hohe Überstundenzuschläge kein Raum mehr ist. Die
Mitarbeiter wären daher auch durchaus zu einem intensiveren
zeitlichen Einsatz bereit, wenn sie in ruhigeren Zeiten mehr Freizeit
konsumieren können."

Extrem unterschiedliche und flexible Arbeitszeiten seien ja in vielen
Bereichen üblich und notwendig: bei Ärzten und Unternehmern, bei
Künstlern und Rechtsanwälten, bei Bauern und Sportlern. "Es gibt
absolut keinen Grund, warum wegen des Bestemms einiger Funktionäre an
den sichersten aller Arbeitsplätze, also denen voll angestellter
Arbeitnehmer, nicht auch flexibel gearbeitet werden darf." Die
Menschen wären jedenfalls bereit dazu, betont die ÖGV-Chefin.

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