Gewerbeverein: Stillstand der Regierungsarbeit verheerend

ÖGV Präsidentin: "Reformwille von Bevölkerung udn Wirtschaft wird systematisch ignoriert"

Wien (OTS) - "Die politische Lähmung in Österreich ist offensichtlich nur noch durch mehr direkte Demokratie und durch Volksabstimmungen lösbar." Dies fordert Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, in Hinblick auf das Scheitern der Politik, wirklich wegweisende Reformen zu beschließen. "Institutionen sind ja nur sehr selten bereit, sich selbst in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen. Daher blockieren sie mit ihrem großen Einfluss auf die Parteien jede Reform, die zu einem Abbau von Defizit und Schulden führen könnte."

Wie Kriz-Zwittkovits weiter argumentiert, sei die Reformunwilligkeit dann besonders groß, wenn Körperschaften und Gremien nicht selber für die eigene Finanzierung verantwortlich sind, sondern diese aus dem Topf der allgemeinen Steuern erhalten. Daher sei es für sie viel einfacher, Druck auf die Politik auszuüben, statt ernsthaft zu sparen. Dadurch sei die Politik weitgehend entscheidungsunfähig geworden. "Diese Blockade können offenbar jetzt nur noch die Stimmbürger auflösen."

Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Wähler und Steuerzahler viel verantwortungsbewusster und stärker zukunftsorientiert agieren als die repräsentativ gewählten Politiker. Die ÖGV-Präsidentin verweist auf das Beispiel etwa der Schweiz, die nicht trotz, sondern wegen ihrer direkten Demokratie eine der weltweit niedrigsten Staatsverschuldungen und einen der höchsten Lebensstandards hat. "Denn die Wähler haben einen längerfristigen Horizont als die Politiker, die logischerweise nur auf den nächsten Wahltag hin agieren. Diese haben daher in den letzten Jahrzehnten immer mehr Schulden angehäuft, mit denen sie kurzfristig die eigene Klientel bedient haben, während sie die Notwendigkeit, Schulden zurückzuzahlen, nie als unmittelbares Problem erleben."

Kriz-Zwittkovits: "Nur auf dem Weg über mehr direkte Demokratie lassen sich auch etliche der sonstigen Blockaden für sinnvolle Reformen beseitigen."

Besonders empört ist sie darüber, dass soeben an den Gewerkschaften erneut der Versuch gescheitert ist, Arbeitszeiten zu flexibilisieren. "Die Mitarbeiter in den Betrieben wissen viel besser als die Gewerkschaftsbosse, dass Aufträge dann abzuarbeiten sind, wenn sie hereinkommen, dass aber die Preise meist so scharf kalkuliert sein müssen, dass für hohe Überstundenzuschläge kein Raum mehr ist. Die Mitarbeiter wären daher auch durchaus zu einem intensiveren zeitlichen Einsatz bereit, wenn sie in ruhigeren Zeiten mehr Freizeit konsumieren können."

Extrem unterschiedliche und flexible Arbeitszeiten seien ja in vielen Bereichen üblich und notwendig: bei Ärzten und Unternehmern, bei Künstlern und Rechtsanwälten, bei Bauern und Sportlern. "Es gibt absolut keinen Grund, warum wegen des Bestemms einiger Funktionäre an den sichersten aller Arbeitsplätze, also denen voll angestellter Arbeitnehmer, nicht auch flexibel gearbeitet werden darf." Die Menschen wären jedenfalls bereit dazu, betont die ÖGV-Chefin.

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