SP-Lindenmayr zu FP-Gudenus: "Es gibt noch keine Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wo und wann hat es bereits Gespräche über eine
Wiener Wahlrechtsreform gegeben?", wundert sich der Vorsitzende des
SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr über Aussagen von
FP-Gudenus. "Da wäre ich auch gerne dabei gewesen. Denn solche
Gespräche werden üblicherweise auf Klubebene zwischen den
Rathausfraktionen geführt", sagt Lindenmayr und erlaubt sich
festzustellen, dass der Klub der stimmenstärksten Partei den Fahrplan
für solche Gespräche festlegt. "Herr Gudenus, sie werden es
hoffentlich noch erwarten können, bis wir auch sie zu Gesprächen
einladen. Bis dahin können sie und ihre Parteifreunde ja an ihrem
eigenen Vorschlag arbeiten: nämlich persönliche Animositäten
hintanzustellen."

Bezugnehmend auf den Ausgrenzungsvorwurf erinnert Lindenmayr an
die Regierungsbildung auf Bundesebene im Jahr 2000: "Da haben die
zweit- und drittstärkste Fraktion die SPÖ als stimmenstärkste Partei
ausgegrenzt und die FPÖ hat Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler
gemacht. Das ist Ausgrenzung!" Im Übrigen merkt Lindenmayr an, dass
Koalitionen nicht von den stimmenstärksten Parteien (siehe
Regierungsbildung 2000) gebildet werden, sondern von jenen Parteien,
die sich auf ein gemeinsames Programm verständigen können. Und mit
der FPÖ gibt es derzeit keine Gemeinsamkeiten. Der
SPÖ-Klubvorsitzende ortet bei der FPÖ die alte, hinlänglich bekannte
Taktik: vorsorglich gleich einmal laut schreien bevor überhaupt etwas
passiert ist.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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