ÖSTERREICH: Vor Einigung im Streit um die Lehrer, Kompromissplan fertig ausformuliert

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Samstag-Ausgabe berichtet, steht eine Einigung im Streit um die
Zuständigkeit für die Lehrer unmittelbar bevor. Am Dienstag soll das
entscheidende Gespräch zwischen Vertretern der Länder und
Bildungsministerin Claudia Schmied in St. Pölten stattfinden.

Die Grundlage dieser Einigung ist bereits ausformuliert und ein
"typisch österreichischer" Kompromiss: Die Zuständigkeit für
Bundeslehrer liegt formal zwar weiterhin beim Bund (und damit bei
Schmied), die organisatorische Verwaltung aller Lehrer, Schulbauten
etc. wandert aber zu den Ländern. Die Lehrer wären damit in
"mittelbarer Bundesverwaltung".

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat das dreiseitige
Kompromisspapier (eine Seite Organigramm, zwei Seiten Punktuation)
ausgearbeitet und mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dem
steirischen Landeshauptmann Franz Voves abgesprochen. Noch nicht
akkordiert ist es mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und
Ministerin Schmied. Ebenfalls noch nicht eingebunden sind die
ÖVP-Landesfürsten Erwin Pröll (NÖ), Günther Platter (Tirol) und Josef
Pühringer (OÖ).

Geht es nach den Initiatoren des Kompromisses, soll dieser bei
einem Treffen am Dienstag in St. Pölten paktiert werden. Daran nehmen
teil: Für die Länder Burgenlands Niessl, Oberösterreichs Pühringer,
als Vertreter Niederösterreichs Landesrat Sobotka und Wiens,
Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, sowie Bildungsministerin
Schmied und drei Beamte.

Die Initiatoren erhoffen sich von ihrem Vorschlag einen
"Durchbruch in der Schulfrage". Alles hängt jetzt von der Zustimmung
Claudia Schmieds zur "mittelbaren Bundesverantwortung" ab. Was
Schmied den Kompromiss schmackhaft machen soll: Der Plan sieht auch
eine Abschaffung des 10-Prozent-Limits für "Neue
Mittelschul".Versuche, sowie eine deutliche Austockung der
Budgetmittel für "Neu Mittelschul"-Versuche vor. Jedes Bundesland
könnte dann die "Neue Mittelschule" in Eigenverantwortung einführen.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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