- 15.10.2010, 11:18:33
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EU-Verkehrsministerrat zu Lkw-Maut: Bures verhandelt im Vorfeld mit italienischem Verkehrsminister Matteoli
Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat heute vor
Beginn des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg ein Gespräch mit dem
italienischen Verkehrsminister Altero Matteoli geführt und die
Notwendigkeit einer Systemumstellung der europäischen Lkw-Maut
unterstrichen. ****
Bures tritt vehement für diese Systemumstellung ein - von einer Maut
als reine Benützungsgebühr hin zu einem Steuerungsinstrument, das die
Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene
forcieren kann. Lkws sollen demnach nicht mehr nur für die
Straßenbenützung zahlen, sondern auch für die Schäden, die sie
anrichten. Luftverschmutzung und Lärm - das verursacht Probleme und
Kosten, für die nun die Verursacher einen Beitrag leisten sollen.
"Letztlich weiß jeder, dass Europa seine Klimaschutzziele nicht
erreichen kann, wenn die Lkw-Lawine ungebremst anwächst. Daher
brauchen wir die Kostenwahrheit im Verkehr und die Verlagerung auf
die umweltfreundliche Schiene", so Bures.
Matteoli betonte gegenüber der Ministerin, dass er nicht
grundsätzlich gegen eine Anlastung der externen Kosten (wie
Luftverschmutzung und Lärm) sei. Allerdings würde die aktuelle
Wirtschafts- und Finanzsituation diese Systemänderung für Italien
sehr schwierig machen, so Matteoli. Er wisse, dass Österreich ein
Transitland sei, aber er müsse seine Transportunternehmen im Auge
behalten. Deshalb könne Italien voraussichtlich keiner Systemänderung
zustimmen.
Ministerin Bures wird sich nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass
es trotzdem heute bei den EU-Verkehrsministern zu einer Einigung
kommt und damit anschließend eine Weiterentwicklung im europäischen
Parlament möglich wird.
Im Gespräch mit Matteoli war auch der Brennerbasistunnel Thema.
Schließlich bedarf das Projekt einer Politik der Verkehrsverlagerung
von der Straße auf die Schiene und muss von beiden Seiten -
Österreich und Italien - gleichermaßen getragen werden, so Bures.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]
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