WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuerkeule Orbans soll kein Vorbild sein - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Katze aus
dem Sack gelassen: Nicht nur die ungarischen Banken - darunter auch
die Töchter von Raiffeisen, UniCredit und Erste Bank -, auch die
Konzerne werden fortan kräftig zur Kassa gebeten. Das ist
populistisch wertvoll und kurzfristig ein sicherer Gewinn in der
Wählergunst. Was die ungarische mit der österreichischen Lage
verbindet, ist das Binom Wahlen-Steuern: Vor den Wahlen können
Politiker das Phänomen Steuern kaum buchstabieren, danach wird
kräftig zugelangt. Auch die verzweifelte Suche nach frischen
Einnahmequellen fürs Budget eint Budapest und Wien.

Hierzulande will Finanzminister Josef Pröll mit seiner Budgetrede am
1. Dezember den krönenden Abschluss vorangegangener
Budgetstreitereien finden. Gleichwohl ist noch immer nicht klar, wie
der Säckelwart am besten Geld eintreiben wird. Das schon beschworene
Verhältnis 60 (Ausgaben) zu 40 (Einnahmen) sollte überdacht werden.
Was Experten wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses,
Bernhard Felderer, Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl und
Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorschlagen, ist kein schlechter
Deal: Würde die öffentliche Hand in den zur Genüge bekannten
Bereichen - von den Spitälern bis hin zu den diversen
Verwaltungsebenen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - etwas mehr
Reformeifer zutage fördern, hätten wir das oben genannte Verhältnis
bald in 80 zu 20 verwandelt. Mit ein wenig Rückenwind von der
Konjunktur würden sich Einnahmen aus Unternehmenssteuern automatisch
erhöhen.

Das Budget aus neu geschaffenen Steuern zu sanieren, ist Unfug. Schon
gar gepaart mit Populismus wie in Ungarn. Banken als Buhmänner der
Krise zur Kassa zu bitten, ist einfach, bei internationalen Konzernen
abzusahnen, mag kurzfristig dem Nationalismus Rückenwind verleihen;
dem Wirtschaftsstandort haben solche Entscheidungen selten gut getan.

Hierzulande haben Unternehmen hoffentlich weniger zu befürchten. Das
geht langfristig nur mit einer Verwaltungsreform, die ihren Namen
verdient. Mit Weitsicht und ohne Angst vor dem nächsten
Wahlentscheid. Wähler verstehen, wenn es etwa bei den Pensionen auf
Dauer eng wird. Man muss die Zusammenhänge nur richtig kommunizieren.
Das wäre die Chance für einen neuen Pakt zwischen Wahlvolk und
Politikerkaste.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
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