"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Christliche Politik?"

Wien (OTS) - Maria Fekter sagt, die Bilder von der Abschiebung der
minderjährigen Zwillinge hätten sie geschmerzt. Genau hier liegt das
Problem. Wenn eine führende Politikerin einer sich christlich
nennenden Partei nur keine traurigen Bilder mehr sehen will, dann
sind die Grundlagen des Handelns verloren gegangen.
Christliche Politik bedeutet sicher nicht, dass alle Asylwerber
aufgenommen werden. Aber die Menschenrechte sehen vor, dass jeder
den Anspruch auf ein faires und schnelles Verfahren hat. Auch die SPÖ
ist der Meinung, dass der neue Asylgerichtshof inzwischen rasch
entscheidet. Also geht es um die Lösung von einigen Hundert Fällen,
wo Familien lange da sind und die Kinder keine andere Heimat als eine
österreichische Schule und oft auch die örtliche Pfarrgemeinde
kennen.
Wir haben jetzt eine Riesenchance: diese paar Hundert Fälle werden
human gelöst. Also eine Amnestie für gut integrierte Familien. Dann
können wir uns dem Thema einer sinnvollen Einwanderungspolitik
zuwenden. Eva Glawischnig hat im KURIER-Sommergespräch beklagt, dass
es keine gesteuerte Zuwanderungspolitik gibt, Fekter will eine
"kriteriengesteuerte Einwanderung". Da könnte man einen Konsens
suchen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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