Umfassende Analyse der heimischen Umweltsituation im Ausschuss Oppositionsanträge zu AKW, Abfallpolitik, Klimaschutz, E- Mobilität

Wien (PK) - Die Verhandlung über den neunten
Umweltkontrollbericht im heutigen Umweltausschuss bot den
Abgeordneten und Umweltminister Berlakovich Gelegenheit zu einer
umfassenden und detaillierten Diskussion über die Umweltsituation
in Österreich. Aktuellen Handlungsbedarf sahen Umweltminister
Nikolaus Belakovich und die Abgeordneten beim Klimaschutz, den
Verkehrsemissionen, der Steigerung der Energieeffizenz, der
Nutzung erneuerbarer Energieträger und beim Artenschutz.
Fortschritte erwartet sich der Minister von der Umsetzung des
nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans, der Energiestrategie
und von der jüngsten Immissionsschutzgesetz-Novelle. Auf den
vielfach geäußerten Wunsch von Abgeordneten auf Fortsetzung des
erfolgreichen Förderungsprogramms zur thermischen Sanierung
reagierte der Minister positiv und versprach, sich dafür bei den
kommenden Budgetverhandlungen einzusetzen. Das Verlangen der
Oppositionsparteien, den Umweltkontrollbericht auch im Plenum zu
diskutieren, scheiterte an der Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Ein weiterer Ressortbericht informierte über die Entwicklung des
europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem
EMAS (Eco Management and Audit Scheme), das in Österreich bereits
an insgesamt 640 privaten und öffentlichen Betriebsstandorten mit
76.000 Beschäftigten angewendet wird, was die Spitzenposition
Österreichs beim betrieblichen Umweltmanagement belegt.

Nachdem die Berichte durch S-V-F-G-Mehrheiten zur Kenntnis
genommen worden waren, initiierten Oppositionsabgeordnete eine
Debatte über die Anti-AKW-Politik Österreichs. Die
Entschließungsanträge gegen die Betriebsverlängerung des
grenznahen deutschen AKW Isar 1 (F-Anträge 1280/A[E] und
1043/A(E) sowie gegen die EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs (B-
Antrag 1188/A[E]) wurden mit der S-V-Mehrheit abgelehnt. In der
Debatte zeigten sich auch Sprecher der Koalitionsparteien wegen
der Verlängerung der Laufzeiten für deutsche AKW besorgt und
luden die Opposition zu Verhandlungen über eine 5-Parteien-
Entschließung für das nächste Nationalratsplenum ein.

Weitere Oppositionsanträge galten zunächst dem Thema
Abfallwirtschaft. Die FPÖ trat für eine stärkere Kontrolle von
Abfallsammlern- und -behandlern (1045/A(E)) sowie für eine
Pflicht zur Meldung an Bürgermeister und Gemeinderäte ein, wenn
gefährliche Abfälle in eine Gemeinde verbracht werden (216/A(E)).
Die Grünen nahmen Plastiksackerl in ihr Visier (1210/A[E]) und
begründeten ihre Forderung nach einem Umstieg auf biologisch
abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen
mit der Energieverschwendung bei deren Erzeugung und den Risiken
bei der Entsorgung giftiger Kunststoffe. Zudem machten die Grünen
gegen Müllimporte mobil, verlangten Bedarfsprüfungen bei der
Errichtung von Müllverbrennungsanlagen (1211/A(E) und brachen
einmal mehr eine Lanze für Mehrweg-Verpackungssysteme
(1212/A[E]).

Abschließend ging es im Umweltausschuss um Oppositionsanträge zur
Lösung von Energie- und Klimaschutzproblemen: Die FPÖ trat für
eine direkte Förderung von 10 % der Investitionskosten bei der
thermischen Sanierung des Althäusern (210/A(E)), für ein
österreichweites E-Tankstellennetz sowie eine E-Ladestation beim
Parlament in Wien ein (1254/A[E]); die Grünen wandten sich gegen
neue Kohlekraftwerke in Österreich (1037/A(E)). - Alle
Entschließungsanträge wurden vertagt.

Lebhafte Debatte zum Neunten Umweltkontrollbericht

Einleitend machte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die
Abgeordneten auf deutliche Verbesserungen in einzelnen
Umweltsegmenten aufmerksam, räumte aber auch Handlungsbedarf beim
Klimaschutz, bei der Verminderung der Verkehrsemissionen, bei der
Steigerung der Energieeffizenz, bei der Nutzung erneuerbarer
Energieträger und beim Artenschutz ein. Fortschritte erwarte er
sich von der Umsetzung des nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplans und von der Energiestrategie.
Optimistisch stimme auch das zunehmende Interesse der Menschen an
der E-Mobilität. Beim Artenschutz zeigte sich der Minister stolz
darauf, dass die österreichische Kampagne als beste in Europa
ausgezeichnet wurde.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) schloss sich der Einschätzung des
Umweltministers grundsätzlich an, hielt es aber für notwendig,
die Klimaschutzziele stärker mit den Bemühungen um einen
vermehrten Einsatz erneuerbarer Energieträger zu verbinden.
Wichtig sei es, Ressourcen besser zu nutzen und den
Energieverbrauch nicht weiter steigen zu lassen. Hofer drängte
auf eine Fortsetzung des überaus erfolgreichen Programms zur
thermischen Sanierung und verlangte, die Bedingungen für die
Verwendung von Elektrofahrzeugen zu verbessern. Dazu gehöre die
Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf das
Kriterium des Verbrauchs statt der Motorstärke. Außerdem schlug
Hofer vor, die Erzeugung gentechnikfreier Futtermittel zu
fördern, um den Import von GVO-Futtermitteln zu reduzieren.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) klagte beim Thema Artenschutz
über eine Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden, laut Brunner die Ursache dafür, dass Österreich seine
Biodiversitätsziele nicht erreiche. Zeitdruck registrierte die
Abgeordnete auch bei der ökologischen Sanierung der Gewässer
sowie bei der Hochwasserrichtlinie und beim Klimaschutz, wo
Österreich weder das Kyoto-Ziel noch das 2020-Ziel erreiche.
Brunner plädierte für eine Verteuerung fossiler Energieträger bei
gleichzeitiger Verbilligung erneuerbarer Energieträger sowie für
eine Novellierung des Ökostromgesetzes.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte, dass Österreich
bei der Umsetzung der Kyoto-Klimaschutzziele Schlusslicht in
Europa sei, und forderte vom Umweltminister mehr
Durchsetzungsvermögen gegenüber Ministerkollegen bei Beschlüssen
im Interesse des Klimaschutzes. Andernfalls werde es notwendig
sein, in den Budgets der kommenden Jahre Vorsorgen für
Ausgleichszahlungen vorzusehen. Im Hinblick auf die Reform der
europäischen Agrarpolitik verlangte der Redner, Mängel im GVO-
Zulassungsverfahren zu beseitigen und Maßnahmen gegen den
wachsenden Düngemittel- und Pestizideinsatz sowie gegen den Trend
zu größeren Viehbeständen zu ergreifen. Den Einstiegsstopp in die
Biolandwirtschaft wertete der Abgeordnete als ein Versagen des
Bundesministers.

Abgeordnete Petra Bayr (S) merkte an, ein Drittel der
österreichischen Klimaschutzstrategie sei bereits umgesetzt, nun
stelle sich aber die Frage, wie es weitergehe, wobei Petra Bayr
ihr Interesse an Maßnahmen erkennen ließ, die über den Ankauf von
Emissionszertifikaten hinausgehen. "Brache soll Brache bleiben",
sagte die Abgeordnete und wandte sich gegen jeden ökonomischen
Druck zur Produktion von Energiepflanzen auf bisherigen
Grünbracheflächen. Ein besseres Ressourcenmanagement sei im
Bereich der Haushaltsabfälle, durch Rohstoffkreisläufe und
Bemühungen um nachhaltigen Konsum zu erreichen. Dazu gehören auch
sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquoten bei
Getränkeverpackungen. Dabei wandte sich Petra Bayr gegen die
Verschwendung des hochwertigen Rohstoffs Aluminium für die
Herstellung von Getränkedosen.

Auch Bayr plädierte für ein zweites Paket zur thermischen
Sanierung, wobei sie für neue sozial treffsichere Fördermodelle
plädierte und überdies für eine Vermehrung von
Fernwärmeanschlüssen eintrat. Für wichtig hielt die Rednerin auch
die Einbeziehung des Umweltministeriums in Entscheidungen der
österreichischen Raumordnungskonferenz.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befasste sich mit der schlechten
Schadstoffbilanz des Verkehrssektors und meinte, der Minister
sollte nicht nur von E-Mobilität reden, sondern endlich etwas
gegen die "Anti-Bahn-Politik" der Bundesregierung unternehmen
sowie den "Masterplan Fahrrad" umsetzen. Schließlich wandte sich
Gabriela Moser gegen die übermäßige touristische Nutzung
geschützter Landschaften und setzte sich für niedrigere Fluglärm-
Schwellenwerte ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstrich den akuten
Handlungsbedarf im Umweltbereich, warnte vor Strafzahlungen wegen
Nichterreichung der Klimaschutzziele und trat nachdrücklich dafür
ein, in den kommenden Budgetberatungen mehr Geld zur Förderung
der thermischen Sanierung in die Hand zu nehmen.

Abgeordneter Johann Maier (S) machte - diesbezüglich in
Übereinstimmung mit Abgeordneten Gerhard Deimek (F) - auf
Probleme bei der Vollziehung von Umweltnormen in der mittelbaren
Bundesverwaltung aufmerksam. Konkret klagte Maier über viel zu
wenig Kontrolle bei Biozidprodukten, also
Schädlingsbekämpfungsmitteln, die in den Haushalten immer öfter
zu Vergiftungen, insbesondere auch von Kleinkindern führen. Maier
regte auch einen Bericht der Justizministerin über die
Vollziehung von Umweltstrafbestimmungen an.

Abgeordneter Rudolf Plessl (S) befasste sich mit den Problemen
durch steigende Grundwasserstände im March- und im Tullnerfeld
sowie mit der Nitratbelastung der Gewässer.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies einmal mehr auf
Stickoxidemissionen beim Erdgastransport hin und schlug vor, die
beträchtlichen CO2-Einsparungen durch den Einsatz von
Biokraftstoffen nicht dem Verkehrssektor, sondern der
Landwirtschaft gutzuschreiben. Entschieden wandte sich Schultes
gegen die Förderung von Ölheizungen durch Firmen und wies darauf
hin, dass die Folgen der CO2-Emissionen - Pönalezahlungen wegen
Nichterreichen der Klimaschutzziele - von der Allgemeinheit
getragen werden müssen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) stellte der kürzlich beschlossenen
Förderung des Verbundkonzerns die wesentlich aussichtsreichere
Förderung der thermischen Sanierung gegenüber. Diese bringe mehr
Investitionen, mehr Arbeitsplätze und höhere Rentabilität.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich stellte fest, dass Österreich
seine Energieziele nur durch eine Erhöhung der Energieeffizienz
erreichen könne. Dafür sei Bewusstseinsbildung notwendig, denn
viele Energieeinsparungen seien ohne jede Investition möglich.
Die Quote bei der thermischen Sanierung der Gebäude liege derzeit
bei 1 %. Berlakovich wünscht sich eine Quote von 3 % und
appellierte an die Bundesländer, mehr für die Gebäudesanierung zu
tun. Er versprach auch, sich im Rahmen der kommenden
Budgetverhandlungen für eine Fortsetzung des erfolgreichen
Programms zur thermischen Sanierung einzusetzen.

Das Thema E-Mobilität werde von einer Arbeitsgruppe behandelt,
außerdem kooperiere sein Ressort diesbezüglich mit der
Wirtschaft. Das Interesse der Bevölkerung und die Nachfrage nach
Elektrofahrzeugen sei sehr groß, teilte der Minister mit und
zeigte sich stolz auf heimische E-Bike-Erzeuger, die ihre
Produkte bis nach den USA verkaufen und viele Green-Jobs
schaffen. Den Vorschlag für eine Umstellung der motorbezogenen
Versicherungssteuer griff der Bundesminister gerne auf und
versprach, dafür auf Regierungsebene zu werben.

Österreich habe einen gentechnikfreien Anbau, er habe aber kein
Geld, um die Produktion gentechnikfreier Futtermittel zu fördern.
Er unterstütze alle Projekte, die es den Konsumenten erleichtern,
gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen, müsse bei neuen
Kennzeichnungsvorschriften aber auf seriöse wissenschaftliche
Grundlagen Wert legen. Den Vorschlag der EU-Kommission zur
rechtlichen Absicherung von Entscheidungen einzelner
Mitgliedsländer, gentechnikfrei zu produzieren, unterstütze er
nachdrücklich, sagte der Minister. Der Einstiegsstopp in der
Biolandwirtschaft sei notwendig, weil das Geld für weitere
Einstiegsförderungen derzeit fehle; Biobauern können ihre
Anbauflächen weiter ausdehnen, betonte Berlakovich, es sei aber
nicht möglich, alle Bauern zu Biobauern zu machen, weil dafür der
Markt fehle.

Im Hinblick auf steigendes Grundwasser im Tullnerfeld werden bis
2014 3,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und geprüft, ob die
bisher unternommenen Pumpversuche sinnvoll seien. Steigende
Grundwasserstände im Osten führte der Minister auf den
Klimawandel zurück.

Bei der bevorstehenden UN-Konferenz zum Thema Artenschutz in
Japan werde er für pragmatische und realistische Zielsetzungen
eintreten, sagte Minister Berlakovich und wies Kritik an der
Nichteinhaltung des EU-Ziels, das Artensterben im Jahr 2010 zu
stoppen zurück. Solche unrealistischen Zielsetzungen förderten
lediglich den Vertrauensverlust in die Politik, warnte der
Minister.

Die Wasserqualität der österreichischen Seen sei hervorragend,
weniger gut sei der ökologische Zustand der Fließgewässer. In
Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Gemeinden bemühe er
sich daher um die Errichtung von Fischaufstiegshilfen, sagte
Berlakovich und betonte sein Engagement zur Umsetzung der
Hochwasserrichtlinie.

Das Kyoto-Ziel sei derzeit nicht erreichbar, das bedeute aber
nicht, dass er nicht alles versuche, um das Ziel dennoch zu
erreichen. Berlakovich informierte über die Umsetzung der 370
Maßnahmen, die die österreichische Klimaschutzstrategie vorsehe,
gab aber zu, dass Österreich mehr machen müsse. Immerhin sei die
Abweichung von den Klimaschutzzielen nicht mehr so stark, wie in
den vergangenen Jahren; Österreich sei auf einem guten Weg, habe
"das Match aber noch nicht gewonnen". Den Finanzbedarf für den
Ankauf von Klimaschutzzertifikaten bezifferte der Minister mit
300 Mio. bis 500 Mio. ?.

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen werde er sich
für eine nachhaltige Waldnutzung einsetzen, nicht hinnehmen wolle
er aber, dass die Förderung von Ländern, die erst jetzt mit einer
nachhaltigen Forstwirtschaft beginnen, zu Lasten von Ländern wie
Österreich gehe, die ihre Wälder seit Jahrhunderten nachhaltig
bewirtschaften.

Bei der GAP-Reform setze er sich für eine verstärkte Bedachtnahme
auf die Biodiversität und für die Erhaltung der Aktivbrache ein,
wobei Österreich eine Vorbildfunktion habe. Er, Berlakovich,
setze auf den Vertragsnaturschutz mit den Bauern, auf
Naturwaldreservate und generell auf Ressourceneffizienz. Dazu
gehöre auch, Holz in erster Linie als Schnitt- und Bauholz zu
exportieren und nur die Holzabfälle energetisch zu nutzen. Er
trete für die Energieautarkie ein, diese werde aber nur in einer
europäischen Dimension erreichbar sein.

Das Lebensministerium sei in die Erstellung des
Raumordnungskonzepts und des Mobilitätskonzepts der ÖROK
eingebunden, teilte Berlakovich mit und verteidigte
Verkehrsministerin Bures gegen den Vorwurf, die Regierung
betreibe eine "Anti-Bahn-Politik".

Bei der Lösung der Feinstaubprobleme setze er auf das neue
Immissionsschutzgesetz, das es möglich machen werde, spezielle
Maßnahmen zur Entlastung von Gebieten wie etwa Graz zu ergreifen.

Über einen Bericht über Umweltstrafbestimmungen werde er mit der
Justizministerin sprechen, sagte Berlakovich, der beim Thema
Biozide für stärkere Kontrollen in den Ländern eintrat.

Die Ökosystemleistungen in der Landwirtschaft werden auf der
Grundlage des ÖPUL und des Bergbauernprogramms erbracht. Am
Umweltprogramm nehmen auch Großbetriebe teil, deren Anspruch auf
Förderungen der Minister ausdrücklich unterstrich und dabei auf
die Degression der Förderhöhe nach der Betriebsgröße hinwies. Von
einem Trend zu größeren Viehbetrieben könne in Österreich keine
Rede sein, sagte Berlakovich.

Beim Thema betriebliches Umweltmanagement gab der Umweltminister
auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten Andrea Gessl-
Ranftl seiner Hoffnung Ausdruck, dass es ihm im Rahmen der
Budgetverhandlungen gelingen werde, die Fördermittel für
betriebliches Umweltmanagement anzuheben.

Deutscher Atomkurs beschäftigt den Umweltausschuss

Die Behandlung der Oppositionsanträge betreffend deutsche AKW und
Euratom-Ausstieg veranlasste die Abgeordneten zu einer
Grundsatzdebatte über die Zukunft von Atomenergie. Dabei waren
sich alle Fraktionen einig, dass die deutsche Entscheidung, die
Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, kritikwürdig ist.

Die Oppositionsabgeordneten Gerhard Deimek (F), Christiane
Brunner (G), Wolfgang Pirklhuber (G) und Rainer Widmann (B)
sprachen sich in ihren Wortmeldungen nicht nur nachdrücklich für
die Forcierung erneuerbarer Energien, sondern auch für das
Ergreifen konkreter Maßnahmen aus, die Deutschland dazu bewegen
könnten, seine energiepolitische Entscheidung zu überdenken.
Moser plädierte in diesem Zusammenhang vor allem für eine
Beschwerde bei der Europäischen Kommission - eine Vorgangsweise,
der Umweltminister Nikolaus Berlakovich keine reale Chance auf
Erfolg attestierte. Er versicherte, dass es keine rechtliche
Handhabe zur Beseitigung des Problems gebe. Das bilaterale
Treffen, das mit deutschen ExpertInnen geplant sei, werde weder
öffentlich, noch politisch sein. Es gehe lediglich um die
Erläuterung wichtiger Details, hielt Berlakovich in Richtung der
Grünen fest, die für eine Teilnahme der UmweltsprecherInnen der
österreichischen Parlamentsparteien an der Unterredung votiert
hatten.

Das von SPÖ und ÖVP in Hinblick auf den deutschen Fall
ausgearbeitete Positionspapier konnten die VertreterInnen der
Oppositionsparteien nicht gutheißen. Dieses sei nur ein
"Feigenblatt", kritisierte etwa B-Mandatar Rainer Widmann, der
sich ein weiteres Mal nachdrücklich für einen Ausstieg
Österreichs aus dem Euratom-Vertrag aussprach. Für einen solchen
wollte Umweltminister Nikolaus Berlakovich aber nicht votieren,
zumal die Mitgliedschaft bei Euratom u. a. in Hinblick auf die
Verankerung höherer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke
sinnvoll und wichtig sei.

Die übrigen Anträge der Oppositionsparteien zu den Themen Abfall
und Energie wurden mehrheitlich vertagt. (Schluss)

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