FPK-Klubklausur: Präsentation der Herbstarbeit unter dem Motto: "Fit für Kärnten"

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten heute unter dem Motto "Fit für Kärnten" LH Gerhard Dörfler, FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig sowie Klubobmann Ing. Kurt Scheuch die Ergebnisse der FPK-Klubklausur, an der neben den Landtagsabgeordneten, Bundesräten, NR-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern auch FPÖ-Funktionäre miteingebunden waren.

Klubobmann Kurt Scheuch kündigte als Ergebnis der Klausur unter anderem eine Änderung des Kärntner Wahlrechtes an. "Aus unserer Sicht muss die Möglichkeit des Wahlbetruges -wie die Beispiele im Burgenland oder Wien gezeigt haben - verhindert werden", so Scheuch, der einen entsprechenden Initiativantrag im Kärntner Landtag einbringen wird. So sollen die Wahlkarten nur mehr bis zum Wahltag abgeschickt werden dürfen und fliegende Wahlkommissionen in Altenheimen verstärkt zum Einsatz kommen. "Auch verlangen wir harte Strafen für Wahlfälscher, denn was derzeit passiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie", so Scheuch.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler verwies darauf, dass die Weichen für große Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro gestellt wurden. So sei trotz Störversuchen, der Vergabeakt für den Koralmtunnel an die Strabag ein Riesenerfolg, da es sich um ein heimisches Unternehmen und somit um heimische Arbeitsplätze handelt. "Wir haben uns viel vorgenommen wie die Projekte Bahnhof Kühnsdorf, die Umfahrung Greifenburg, die Weiterführung der Radwegoffensive oder die Villacher Alpen-Arena und der geplante Windpark zeigen", so der Landeshauptmann.

"Kärnten war im Schuldbereich immer Modellregion und wird dies auch in Zukunft bleiben", erklärte der Schulreferent LHStv. Uwe Scheuch, der sich gestern mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied darüber geeinigt hat, dass sich Kärnten federführend bei der Strukturreformen beteiligen werde, auch werde eine neue Form der Objektivierung von Leiterbestellungen erarbeitet. Scheuch kündigte auch eine Neugestaltung des Regionalmanagementes mit dem Ziel einer Zusammenführung an. Mittelfristig solle es für Förderungen eine Anlaufstelle geben. "Trotz aller Unkenrufe, wird es das Jugendstartgeld auch 2011 geben. Wir zeigen unseren Sparwillen daran, dass wir die maximale Höhe um 10 % auf 900 Euro gesenkt wird", so Scheuch. Bisher wurden 4200 Anträge mit einem Volumen von 2,3 Mio Euro ausgezahlt.

Auf einen "heißen Herbst" stellt sich Landesrat Harald Dobernig ein. "Kärnten wird sich in die Verhandlungen mit dem Bund hineinreklamieren. Die Strukturreformen seien richtig, wichtig und zeitgerecht gewesen und wir werden diesen Weg weiter gehen", so Dobernig. So seien bisher beispielsweise 113 Planstellen (4,3 Mio) eingespart worden Den Druck will Dobernig im Bereich der Landesgesellschaften erhöhen. "Wir haben diese übertragen, die Arbeit ist jedoch in der Finanzabteilung des Landes geblieben", kritisierte Dobernig.
Der Kulturreferent machte auch darauf aufmerksam, dass das Brauchtum einen wichtigen volkswirtschaftlichen Nutzen für Kärnten habe. So habe eine Studie gezeigt, dass der Einsatz von 2,5 Mio Euro einen Wertschöpfung von 135 bis 150 Mio ausgelöst haben.

Schließend teilte der Finanzreferent mit, dass es auch 2010/11 wieder den Teuerungsausgleich geben wird.
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