Gewerbeverein: Hackler-Regelung sofort einstellen

Wien (OTS) - - "Diese Wiener Wahlen haben bewiesen, dass der
Reformstau schleunigst abgearbeitet werden muss. Jetzt ist die letzte
Ausrede weggefallen, warum nicht sofort mit der Umsetzung der
dringend notwendigen Reformen begonnen werden kann. Dabei ist völlig
klar, was an der Spitze zu stehen hat: die umgehende Einstellung der
Hacklerregelung." Diese Forderung richtet Margarete Kriz-Zwittkovits,
die Präsidentin der Unternehmer-Plattform "Österreichischer
Gewerbeverein" an die Bundesregierung.

Sie verweist darauf, dass die Hacklerregelung die Österreicher
viel teurer kommt als bei ihrer Einführung prognostiziert. Die
Regelung führe zu wachsender Steuerbelastung für die aktive
Bevölkerung und zu Schulden, die künftiges Wachstum verhindern.

"Es gibt auch im internationalen Vergleich keinen Grund, dass die
Österreicher im Schnitt um vier Jahre früher in Pension gehen als
anderswo", so Kriz-Zwittkovits weiter. "Es sind reine
Ablenkungsmanöver, wenn behauptet wird, die Österreicher seien
weniger gesund als andere Völker, oder es gebe keine ausreichenden
Arbeitsplätze für sie."

Zum Ersten habe Österreich derzeit die niedrigste
Arbeitslosenquote in Europa, betont die ÖGV-Präsidentin; zum Zweiten
drohe in den nächsten Jahren der vorzeitige und massenweise Abgang
der Babyboomer-Generation in die Pension, was dort die
Finanzierungsprobleme noch erhöhen und in der Wirtschaft zu einem
spürbaren Mangel an qualifizierten und erfahrenen Arbeitskräften
führen werde. Diese seien nicht durch Zuwanderer ersetzbar, wenn
diese schlechte Sprachkenntnisse, ein geringes Bildungsniveau und
eine unterdurchschnittliche Leistungsorientierung aufweisen.

Kriz-Zwittkovits betont, dass es sehr sinnvoll wäre, gleichzeitig
mit der Abschaffung der Hacklerregelung die Lohnnebenkosten zu
senken. "Das würde - je nach Ausmaß der Senkung - Zehntausende
Arbeitsplätze schaffen, weil es billiger würde, zusätzliche
Mitarbeiter anzustellen." Diese Senkung der Lohnnebenkosten könnte
vor allem durch eine Streichung der "mehrheitlich unsinnigen Ausgaben
des Arbeitsmarktservice" finanziert werden.

Es sei nur schwer einzusehen, warum es derzeit eine spezielle
Förderung der Lohnnebenkosten nur für 20- bis 30-jährige
Langzeitarbeitslose gebe. Das führe dazu, so unterstreicht die
ÖGV-Präsidentin, dass sich manche geradezu bemühen, den Status eines
Langzeitarbeitslosen zu erreichen. "Das ist wirklich absurd".

Vor allem aber seien die Schutzbestimmungen für ältere
Arbeitnehmer abzuschaffen. "Wenn man Über-50-Jährige nur erschwert
kündigen kann, führe das zum forcierten Abbau von Unter-49-Jährigen;
gleichzeitig würden Betriebe wegen dieser Schutzbestimmung die
Neuanstellung jedes Mitarbeiters über 40 Jahren dreimal überdenken."

Auch seien alle Kollektivverträge sehr schädlich, die höhere
Bezüge allein auf Grund des höheren Lebens- oder Berufsalters
beziehungsweise der längeren Firmenzugehörigkeit vorsehen.

Kriz-Zwittkovits empfiehlt, die Abschaffung der Hacklerregelung
auch durch ein Verfassungsgesetz abzusichern. "Das würde zugleich
zeigen, ob auch eine der dafür benötigten Oppositionsparteien zu
verantwortungsvollem Handeln imstande ist." Mit einem
Verfassungsgesetz könnte verhindert werden, dass der bisweilen
realitätsfremde Verfassungsgerichtshof allzu lange Übergangsfristen
für die Abschaffung der Hacklerreglung durchsetzt. "Denn niemand soll
sich darauf berufen können", argumentiert die ÖGV-Chefin, "dass er
seine ganze Lebensplanung auf einem 2008 beschlossenen Privileg
aufgebaut hätte, oder dass es ein Grundrecht wäre, einen immer
geringeren Anteil seines Lebens zu arbeiten und einen immer längeren
Zeitraum auf Kosten anderer zu leben."

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