Gewerbeverein: Hackler-Regelung sofort einstellen

Reformresistenz wird vom Wähler zu Recht abgestraft.

Wien (OTS) - - "Diese Wiener Wahlen haben bewiesen, dass der Reformstau schleunigst abgearbeitet werden muss. Jetzt ist die letzte Ausrede weggefallen, warum nicht sofort mit der Umsetzung der dringend notwendigen Reformen begonnen werden kann. Dabei ist völlig klar, was an der Spitze zu stehen hat: die umgehende Einstellung der Hacklerregelung." Diese Forderung richtet Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin der Unternehmer-Plattform "Österreichischer Gewerbeverein" an die Bundesregierung.

Sie verweist darauf, dass die Hacklerregelung die Österreicher viel teurer kommt als bei ihrer Einführung prognostiziert. Die Regelung führe zu wachsender Steuerbelastung für die aktive Bevölkerung und zu Schulden, die künftiges Wachstum verhindern.

"Es gibt auch im internationalen Vergleich keinen Grund, dass die Österreicher im Schnitt um vier Jahre früher in Pension gehen als anderswo", so Kriz-Zwittkovits weiter. "Es sind reine Ablenkungsmanöver, wenn behauptet wird, die Österreicher seien weniger gesund als andere Völker, oder es gebe keine ausreichenden Arbeitsplätze für sie."

Zum Ersten habe Österreich derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, betont die ÖGV-Präsidentin; zum Zweiten drohe in den nächsten Jahren der vorzeitige und massenweise Abgang der Babyboomer-Generation in die Pension, was dort die Finanzierungsprobleme noch erhöhen und in der Wirtschaft zu einem spürbaren Mangel an qualifizierten und erfahrenen Arbeitskräften führen werde. Diese seien nicht durch Zuwanderer ersetzbar, wenn diese schlechte Sprachkenntnisse, ein geringes Bildungsniveau und eine unterdurchschnittliche Leistungsorientierung aufweisen.

Kriz-Zwittkovits betont, dass es sehr sinnvoll wäre, gleichzeitig mit der Abschaffung der Hacklerregelung die Lohnnebenkosten zu senken. "Das würde - je nach Ausmaß der Senkung - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen, weil es billiger würde, zusätzliche Mitarbeiter anzustellen." Diese Senkung der Lohnnebenkosten könnte vor allem durch eine Streichung der "mehrheitlich unsinnigen Ausgaben des Arbeitsmarktservice" finanziert werden.

Es sei nur schwer einzusehen, warum es derzeit eine spezielle Förderung der Lohnnebenkosten nur für 20- bis 30-jährige Langzeitarbeitslose gebe. Das führe dazu, so unterstreicht die ÖGV-Präsidentin, dass sich manche geradezu bemühen, den Status eines Langzeitarbeitslosen zu erreichen. "Das ist wirklich absurd".

Vor allem aber seien die Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer abzuschaffen. "Wenn man Über-50-Jährige nur erschwert kündigen kann, führe das zum forcierten Abbau von Unter-49-Jährigen; gleichzeitig würden Betriebe wegen dieser Schutzbestimmung die Neuanstellung jedes Mitarbeiters über 40 Jahren dreimal überdenken."

Auch seien alle Kollektivverträge sehr schädlich, die höhere Bezüge allein auf Grund des höheren Lebens- oder Berufsalters beziehungsweise der längeren Firmenzugehörigkeit vorsehen.

Kriz-Zwittkovits empfiehlt, die Abschaffung der Hacklerregelung auch durch ein Verfassungsgesetz abzusichern. "Das würde zugleich zeigen, ob auch eine der dafür benötigten Oppositionsparteien zu verantwortungsvollem Handeln imstande ist." Mit einem Verfassungsgesetz könnte verhindert werden, dass der bisweilen realitätsfremde Verfassungsgerichtshof allzu lange Übergangsfristen für die Abschaffung der Hacklerreglung durchsetzt. "Denn niemand soll sich darauf berufen können", argumentiert die ÖGV-Chefin, "dass er seine ganze Lebensplanung auf einem 2008 beschlossenen Privileg aufgebaut hätte, oder dass es ein Grundrecht wäre, einen immer geringeren Anteil seines Lebens zu arbeiten und einen immer längeren Zeitraum auf Kosten anderer zu leben."

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