• 10.10.2010, 10:53:51
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VP-Walter: "Wie hält es die SPÖ mit Wahlbetrug?"

Unerlaubtes Führen von Stricherllisten und vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahllokalen

Wien (OTS) - "Offenbar reicht der Wiener SPÖ das undemokratische
Wahlrecht in Wien nicht, das ihr bei weit weniger als 50 Prozent der
Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlaubt. Um sich ihre vom Volk
nicht legitimierte Mehrheit abzusichern, lassen sie in den
Wahllokalen von ihren Helfershelfern Stricherllisten führen, wer
schon bei der Wahl war, um dann noch einmal mobilisieren zu können,
wie uns immer mehr Wählerinnen und Wähler bereits früh am Vormittag
berichten. Dazu kommen bereits vorausgefüllte Stimmzettel, die den
Wählerinnen und Wählern ausgehändigt werden. Angesichts dieser
Tatsache stellt sich schon die Frage: Wie hält es die SPÖ mit
Wahlbetrug? Und sind wir in Nordkorea?", so der Landesgeschäftsführer
der ÖVP Wien, Norbert Walter. "Es sollte sich auch bis zur SPÖ
herumgesprochen haben, dass Informationen nicht aus den jeweiligen
Wahllokalen an Externe weitergegeben werden dürfen. Aber bei einer
SPÖ, die in ihrer Abgehobenheit, Arroganz und Saturiertheit meint,
über den Gesetzen dieser Stadt zu stehen, wundert einen eigentlich
ohnehin nichts mehr. Es ist aber bezeichnend, dass sie dem
Machterhalt alles unterordnet und sich dabei auch außerhalb jeder
moralischen Grenzen bewegt", so Walter abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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