- 08.10.2010, 13:01:04
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BZÖ-Sonnleitner zu Wahlbetrug: Zuständige Behörden müssen sofort handeln
Wenn es um die SPÖ geht, ist die Justiz auf beiden Augen blind
Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner
forderte heute die zuständigen Behörden in Wien auf, bezüglich der
massiven Verdachtsmomente über Wahlbetrug durch die Wiener SPÖ zu
handeln. "Ob in Altersheimen oder bei der türkischen Community, es
besteht der massive Verdacht, dass die SPÖ alles versucht, um über
organisiertes Wahlkartensammeln die Wählerinnen und Wähler quasi zu
entmündigen und damit die Absolute Macht zu retten. Dieses Verhalten
wäre nicht nur schäbig, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz."
Sonnleitner zeigt sich verwundert, dass die Staatsanwaltschaft noch
nicht von sich aus diesen Vorgängen nachgegangen ist. "Wenn es um die
SPÖ geht, ist die Justiz offenbar auf beiden Augen blind. Das BZÖ
wird jedenfalls alle Fälle, die auf einen Wahlbetrug hindeuten,
sammeln und dann die nötigen Schritte einleiten", so der Wiener
BZÖ-Spitzenkandidat.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien - Pressestelle
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