Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Intellektuelle Regression"

Wien (OTS) - In Israel wird über eine geplante Änderung bei
Einbürgerungen gestritten, die von der Mitte-Rechts-Koalition
angestrebt wird. Geht es nach deren Wünschen, sollen Einwanderer
künftig bei der Staatsbürgerschaftsverleihung einem "jüdischen und
demokratischen Staat Israel" die Treue schwören. Und das bei einem
arabisch-muslimischen Bevölkerungsanteil von fast 20 Prozent.

In Belgien haben die Rechtsextremisten vom Vlaams Belang eine Liste
von 770 Namen eines Antwerpener Stadtviertels ins Internet gestellt.
Nur 21 davon sind klassisch flämisch, der Rest arabischen und
nordafrikanischen Ursprungs. Die Liste sei ein Symbol für die
Islamisierung des Landes.

In Deutschland hat Bundespräsident Christian Wulff die Debatte um das
Selbstverständnis seines Landes neu befeuert, als er in seiner Rede
zum Tag der Deutschen Einheit erklärte, dass - neben den
jüdisch-christlichen Wurzeln - nunmehr auch der Islam zu Deutschland
gehöre. Keine 48 Stunden später hatte Deutschland seine nächste
Leitkultur-Debatte in den vorhersehbaren Bahnen. Dabei hat das Land
noch nicht einmal die Thesen Thilo Sarrazins richtig verdaut.

Und natürlich nicht zu vergessen die spezifisch österreichischen
Diskussionen um Moscheen, Minarette und primitive Wahlkampf-Comics.

Man kann all dies als weiteren Beleg für die These vom Niedergang des
Säkularismus in der westlichen Welt als Reaktion auf den Aufstieg des
politischen Islam sehen. Man muss es aber nicht. Mindestens so
zutreffend ist die Diagnose, dass hinter jeder dieser Aktionen
Parteien stecken, die um Wähler buhlen. Und die von den ökonomischen
wie sozialen Problemen der Gegenwart mindestens so überfordert sind
wie die meisten Wähler.

Wenn Herausforderungen zu komplex werden, flüchtet die Politik in
intellektuelle Regression - und Bürger wie Medien folgen brav. Das
sollte man jedoch nicht mit Problemlösungsarbeit verwechseln. Und nur
um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, es gibt Probleme mit der
Integration muslimischer Einwanderer, und ja, der islamistische
Terror ist momentan die größte sicherheitspolitische Bedrohung. Nur
der Lösung aller anderen Probleme ist man damit keinen Schritt näher
gerückt.

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