Grüne Innere Stadt: Missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln für Wahlkampf durch Stenzel

Wien (OTS) - "Bezirksvorsteherin Stenzel missbraucht Steuergelder
für ihre persönliche Wahlkampf-Website", kritisiert der Klubobmann
der Grünen Innere Stadt, Rainer Fussenegger. Wenige Tage vor dem
Wahltermin lancierte Stenzel eine persönliche Wahlkampf-Webseite,
vermutlich um noch zu retten, was zu retten ist, denn die
Umfrageergebnisse deuten auf einen Stenzel-Absturz am Wahlsonntag
hin. Auf dieser Webseite präsentiert Stenzel sich als amtierende
Bezirksvorsteherin und empfiehlt sich zur Wiederwahl, bezahlt wurde
der Webauftritt aus ihrem Bezirksbudget für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Angabe im Impressum der Website lautet auf "ÖVP Wien,
Rathausplatz 9, 1010 Wien".

"Hier werden Steuergelder zweckentfremdet für eine um ihre Wiederwahl
bangende Bezirksvorsteherin Stenzel", so Fussenegger. Die Grünen
Innere Stadt werden dafür sorgen, dass die ÖVP diese Steuermittel an
den Bezirk zurückzahlt. Ein Addendum zur bereits eingereichten
Dienstaufsichtsbeschwerde ist in Ausarbeitung.

Vor einer Woche brachten die Grünen Innere Stadt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde über Ursula Stenzel ein: 7 wohlbelegte
Verstöße gegen die Geschäftsordnung für Wiener Bezirksvertretungen
und die Stadtverfassung zeichneten ein eindeutiges Bild über die
Amstauffassung von Ursula Stenzel. Einer der gewichtigsten Vorwürfe
war die Verwendung aus öffentlichen Kulturbudgetmitteln für den
Bezirkswahlkampf der ÖVP.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

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