Klubobmann Mag. Steinkellner: Organisiertes Betteln unterbinden

Linz, 6. Oktober 2010 (OTS) - "Gegen das organisierte
Bettlerwesen, bei dem auch Kinder eingesetzt werden, soll der Landtag
ein wirksames Instrument schaffen, das für alle oberösterreichischen
Gemeinden gilt", verlangte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner.

Die FPÖ beantragt deshalb eine Änderung des Polizeistrafgesetzes,
damit nicht jede Gemeinde einzeln eine ortspolizeiliche Verordnung
machen muss, wenn sie gegen diese Bettlergruppen vorgehen will.

In vielen oberösterreichischen Gemeinden kam es in den letzten Wochen
zu einem vermehrten Auftreten von Personengruppen, die bettelnd von
Haus zu Haus zogen. Die Menschen sind verunsichert, weil sie
befürchten, dass von solchen Personen auch ihre Liegenschaften und
Wohnungen ausspioniert werden. Gleichzeitig sieht man immer wieder -
etwa in Linz - Frauen mit Kindern, die auf der Straße betteln. Die
Polizei warnt vor diesen offenbar bestens organisierten
Bettlergruppen, hat aber nur geringe Möglichkeiten, dagegen
einzuschreiten.
"Darum haben auch bereits einige Gemeinden, darunter die
SP-dominierte Gemeinde Leonding, Resolutionen beschlossen, dass das
Land rasch mit der Änderung des Polizeistrafgesetzes dem
organisierten Betteln einen Riegel vorschiebt. Ich hoffe, dass am
Donnerstag dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden werden kann!",
stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Im Übrigen fehle ihm in dieser Frage eine klare Stellungnahme der
Kinder- und Jugendanwaltschaft.
"Denn die hätte eigentlich die Aufgabe, alle Kinder vor Missbrauch
jeglicher Art zu schützen, also auch solche, die von den
Organisatoren dieser Betteltrupps eingesetzt werden."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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