- 06.10.2010, 12:43:34
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JUGENDVERTRETUNG: Schubhaft für Minderjährige aufheben!
Die BJV ist entsetzt über die Schubhaft für zwei neunjährige Mädchen, die klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.
Wien (OTS) - Der heute bekannt gewordene Fall von Schubhaft für
 zwei neunjährige Mädchen aus dem Kosovo zeigt deutlich auf, welche
 dramatischen Auswirkungen das derzeitige Fremdenrecht auf junge
 Menschen hat: "Schon seit Jahren kritisieren wir, dass es immer noch
 zu Fällen von Schubhaft für Minderjährige kommt. Mit dieser Praxis
 verstößt die Regierung klar gegen die UN-Kindererchtskonvention",
 betont BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
 Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat in unterschiedlichen
 Stellungnahmen aufgezeigt, dass das aktuelle Fremdenrecht insgesamt
 sehr restriktiv mit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen umgeht,
 beispielsweise durch die unterschiedlichen Vorschläge zur
 Altersfeststellung von Jugendlichen.
 "Wir brauchen eine neue Herangehensweise in der Asyl- und
 Fremdenrechtspolitik! Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich als
 zentrale Grundlage herangezogen und respektiert werden. Nicht zuletzt
 aus diesem Grund tritt die BJV für die Verankerung der Konvention in
 die Verfassung ein", erklärt Schwarz.
Abschließend fordert die BJV die Innenministerin auf, die Schubhaft
 bei den zwei neunjährigen Mädchen umgehend aufzuheben und deren
 Abschiebung zumindest solange aufzuschieben, bis Klarheit über den
 gesundheitlichen Zustand ihrer Mutter herrscht. "Dieser Umgang mit
 Menschen, die schon seit Jahren in Österreich leben, ist absolut
 inakzeptabel. Hier werden Kinder, die mit ihrer Familie hier Schutz
 suchen, durch die österreichischen Behörden noch weiter
 traumatisiert. Das ist für unser Land einfach nur beschämend",
 kritisiert Schwarz.
Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung Mag.a Nicole Pesendorfer Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 01/ 2144499-15 Mobil: 0676/ 880 111 048 mailto: nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at
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