• 06.10.2010, 12:43:34
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JUGENDVERTRETUNG: Schubhaft für Minderjährige aufheben!

Die BJV ist entsetzt über die Schubhaft für zwei neunjährige Mädchen, die klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.

Wien (OTS) - Der heute bekannt gewordene Fall von Schubhaft für
zwei neunjährige Mädchen aus dem Kosovo zeigt deutlich auf, welche
dramatischen Auswirkungen das derzeitige Fremdenrecht auf junge
Menschen hat: "Schon seit Jahren kritisieren wir, dass es immer noch
zu Fällen von Schubhaft für Minderjährige kommt. Mit dieser Praxis
verstößt die Regierung klar gegen die UN-Kindererchtskonvention",
betont BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat in unterschiedlichen
Stellungnahmen aufgezeigt, dass das aktuelle Fremdenrecht insgesamt
sehr restriktiv mit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen umgeht,
beispielsweise durch die unterschiedlichen Vorschläge zur
Altersfeststellung von Jugendlichen.
"Wir brauchen eine neue Herangehensweise in der Asyl- und
Fremdenrechtspolitik! Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich als
zentrale Grundlage herangezogen und respektiert werden. Nicht zuletzt
aus diesem Grund tritt die BJV für die Verankerung der Konvention in
die Verfassung ein", erklärt Schwarz.

Abschließend fordert die BJV die Innenministerin auf, die Schubhaft
bei den zwei neunjährigen Mädchen umgehend aufzuheben und deren
Abschiebung zumindest solange aufzuschieben, bis Klarheit über den
gesundheitlichen Zustand ihrer Mutter herrscht. "Dieser Umgang mit
Menschen, die schon seit Jahren in Österreich leben, ist absolut
inakzeptabel. Hier werden Kinder, die mit ihrer Familie hier Schutz
suchen, durch die österreichischen Behörden noch weiter
traumatisiert. Das ist für unser Land einfach nur beschämend",
kritisiert Schwarz.

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 01/ 2144499-15
   Mobil: 0676/ 880 111 048
   mailto: nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at

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