• 06.10.2010, 11:03:08
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SPÖ Kärnten: Verdoppelung der Abstimmungsspende durch das Land gefordert

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband macht sich für "kommunales Kraftpaket" für Abgangsgemeinden stark.

Klagenfurt (OTS) - Eine Aufstockung der vom Bund gewährten
Abstimmungsspende anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Volksabstimmung
durch das Land fordert der Präsident des Sozialdemokratischen
Gemeindevertreter-Innenverbandes Bgm. Arnold Marbek. "Es war in der
Vergangenheit immer eine alte Gepflogenheit und moralische
Verpflichtung, dass die Mittel des Bundes durch das Land entsprechend
aufgestockt wurden, um in den Abstimmungsgemeinden Projekte
voranzutreiben und schneller finanzieren zu können", so die
Begründung Marbeks. Großen Wert wird seitens des
GemeindevertreterInnenverbandes aber auch darauf gelegt, dass die
betroffenen Gemeinden den Verwendungszweck mitbestimmen können und
das Geld auch rasch und unbürokratisch seinen Zweck erfüllt.

Im gleichen Zusammenhang verweist der Gemeindevertreterverband auch
auf die positive Entwicklung der Ertragsanteile und verlangt ein
"kommunales Kraftpaket" für Abgangsgemeinden. "Mit diesen
finanziellen Mitteln könnten in diesen Gemeinden wichtige
Infrastrukturprojekte wie Straßensanierungen nach
Katastrophenschäden, Kleinkindbetreuungs einrichtungen etc. in
Angriff genommen werden", ist Marbek überzeugt.

Während in anderen Bundesländern erfolgreiche Modelle von
Gemeindeunterstützungen auf Schiene sind, herrscht in Kärnten
Ideenlosigkeit. Der Sozialdemokratische GVV
(Gemeindevertreterverband) wird jedenfalls in seiner Herbstklausur
ein zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket für die Kärntner Städte und
Gemeinden erarbeiten und präsentieren, schloß Marbek.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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