FP-Herzog: FPÖ beobachtet Verfahren gegen Bürgermeister von Batman vor Ort

Wien, 05-10-2010 (OTS/fpd) - Am 18. Oktober 2010 beginnt in
Diyarbakir das Verfahren gegen den Bürgermeister von Batman, Nejdet
Atalay. Dieser wurde am 24. Dezember 2009 verhaftet. Mit ihm sitzen
derzeit ca. 1.500 Funktionäre und Mandatsträger der Kurdenpartei BDP
im Gefängnis. Offizielle Anklage gibt es keine, inoffiziell wird ihm
absurderweise die Mitgliedschaft in einem Terrornetzwerk vorgeworfen.

Nejdet Atalay wurde bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei am
29. März 2009 mit 60 % der Stimmen direkt zum Bürgermeister der ca.
400.000 Einwohner zählenden Stadt Batman gewählt. Die Partei der
Kurden erhielt im Gemeinderat eine absolute Mehrheit.

Leider ließ die SPÖ Solidaritätsanträge in Wien nicht zu, und auch
die ÖVP und die Grünen vertreten den Standpunkt der türkischen
Regierung und wollen der kurdischen Minderheit keine Menschenrechte
zugestehen. "Die Freiheitlichen sehen es auch als ihre Aufgabe, zu
verhindern, dass von Österreich ein zu einseitiges und ignorantes
Bild in der Kurdenfrage entsteht", stellte der Wiener Stadtrat Johann
Herzog abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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