Nun auch Gerichtsverfahren gegen Ursula Stenzel

Liste "WIR im ERSTEN" hält Unabhängigkeit hoch

Wien (OTS) - Die unabhängige Liste "WIR" - Wir im Ersten geht nun gerichtlich gegen "Untergriffe der amtierenden Bezirksvorsteherin" vor. Sie soll damit zu einem "zivilisierten Demokratieverständnis angehalten werden", so Listenführer und Rechtsanwalt Newole: "Es geht nach unserem Verständnis nicht an, dass eine Berufspolitikerin, egal welcher Farbe, völlig aus der Luft gegriffene Unwahrheiten verbreitet. Stenzel spürt offenbar Gefahr im Verzug und fühlt ihre Macht im ersten Bezirk bedroht. Sie soll die Unwahrheiten widerrufen, oder wie jeder andere Bürger auch für ihr Verhalten haften."

Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen gegen Ursula Stenzel wird nun auch ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet. Die im ersten Bezirk zu den Bezirksvorsteherwahlen kandidierende unabhängige Liste "WIR" - Wir im Ersten und deren Listenführer Rechtsanwalt Karl Newole fordern von Ursula Stenzel (VP) gerichtlich, ihre "eklatant unrichtigen und ehrabschneidenden Äußerungen der letzten Tage zu widerrufen und sie in Hinkunft zu unterlassen".

Newole stößt sich vor allem daran, dass seine Liste von Stenzel als "Wählertäuschung" und sein Antreten im Bezirk als "abgekartetes Spiel mit Scheinkandidaten wie in Nordkorea" bezeichnet wurde. Das sei, so der Anwalt, ein erschreckendes Demokratieverständnis, dem ein Riegel vorzuschieben sei.

"Frau Stenzel ist es offenbar äußerst unangenehm, dass sich im ersten Bezirk eine unabhängige Liste gebildet hat, die für Bürgerinteressen statt für Parteipolitik einsteht und sich damit auch an jene wendet, die von ihr enttäuscht wurden", so der Anwalt. "Stenzel hat viel versprochen und nur wenig gehalten. Wir müssen daher die Bewohnerinteressen stärken und den etablierten Parteien auf die Finger schauen, was am Besten dadurch geschieht, am Sonntag die Liste 'WIR'- Wir im Ersten zu wählen", schloss Newole.

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