"Kleine Zeitung" Kommentar: "Land des Stillstands" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Hunderttausend Stimmen haben SPÖ und ÖVP bei den
steirischen Landtagswahlen gemeinsam verloren. Drei Mal so viele
haben an den Wahlen erst gar nicht teilgenommen, obwohl das
Spannungsmoment bis zuletzt hoch war. Die Dramatik hat sich nicht
übertragen. Sie ist an der Erwartungslosigkeit vieler Bürger
abgeprallt. Die Wahl unterstrich den Vertrauensschwund der Politik.

Die Erosion hat längst beide Volksparteien erfasst. Dass sich SPÖ und
ÖVP trunken zu Siegern und beispiellosen Aufholjägern krönten, weil
die eine Partei vom höheren Sockel weniger tief sank und die andere
auf tieferem Niveau weniger verlor, zeigt das Ausmaß an
Selbstbetäubung und Selbstbetrug. So weitet sich der Graben.

Die Feigheit vor dem Wähler hat dieser nicht honoriert. Das tröstet.
Werner Faymann und Josef Pröll hätten sich nicht solche Mühe geben
müssen mit dem Untätigsein und dem Nicht-Entscheiden. Es gibt, wie
die steirische Wahl hoffen lässt, keine Rendite für mutloses Regieren
und die Verdunkelung unpopulärer Absichten. So blöde sind die
Für-Blöd-Gehaltenen nicht. Nur: Wird die Erkenntnis in Umkehr münden?

Noch immer prägt ein bedrückendes Klima des Stillstands das Land. Es
leidet unter der Abwesenheit von Politik. Da erstellt eine Armada an
Experten einen alarmierenden Befund über die Implosionsgefahr des
Pensionssystems und was macht die Politik? Sie zweifelt an der
Expertise, beschwichtigt die Besorgten und verschleppt ein rasches
Gegensteuern.

Ein ähnliches Bild bietet die Misere an den Universitäten. Seit
Jahren weiß man, dass es an den Hochschulen so nicht weitergehen
kann, dass die mit ideologischen Uralt-Trotz verteidigte Praxis
offener Schleusen und des unregulierten Zugangs angesichts begrenzter
Kapazitäten nicht länger bewältigbar ist. Was macht die Politik? Sie
lässt den Sommer ins Land ziehen und schaut zu, wie sich jetzt, zu
Beginn des Studienjahres, das Desaster an den Universitäten
potenziert.

Auch in der Steiermark herrscht nach dem zornigen Votum des Wählers
Windstille. Begleitet von heuchlerischen Wallungen wird darüber
debattiert, ob die SPÖ mit der FPÖ ein Bündnis eingehen dürfe. Was
heißt: darf. Sie muss. Die Verfassung ist kein Hygieneinstitut. Sie
gibt klar vor, was zu tun ist: SPÖ, ÖVP und FPÖ sitzen gemeinsam in
einer Regierung. Sie haben diesem Auftrag zu entsprechen; nicht zu
zweit, wo einer, abgespeist mit einem Lodenressort, den
Schraubschlüssel ins Getriebe wirft, sondern zu dritt. Verstünden sie
die Signale der Wähler, säßen alle längst am Arbeitstisch und
besännen sich der Verantwortung. Imagine! Ihr Job, Franz Voves! ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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