Ottakring - SP-Wolfsberger ad Belakowitsch-Jenewein: Seriöse politische Arbeit bei der FPÖ offenbar ausgeschlossen

Wien (OTS/SPW-K) - "Wieder einmal stellt sich die Frage, ob Frau
Belakowitsch-Jenewein tatsächlich so ahnungslos ist, wenn es um
Bezirkspolitik geht, oder ob hier Tatsachen verdreht werden, um die
Stimmung ein bisschen anzuheizen", stellt SP-Klubobmann in Ottakring,
Alexander Wolfsberger fest, "In ihrer Aussendung fantasiert
Belakowitsch-Jenewein von einem Antrag bezüglich der Barrierefreiheit
einer HTL, der nicht zugelassen worden sei. Im Antrag selbst geht es
jedoch um eine Berufsschule. Ob jetzt Ahnungslosigkeit oder versuchte
Desinformation die Ursache ist, von seriöser Politik ist beides
meilenweit entfernt."

Im Antragstext habe die FPÖ das Wort Berufsschule tunlichst nicht
erwähnt, sagt Wolfsberger: "Denn wir mussten die Freiheitlichen schon
einmal darüber aufklären, dass Berufsschulen nicht im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde Wien liegen, sondern Landeskompetenz
sind. Bezirksanträge sind dazu nicht möglich." Im Antragstitel und
der Begründung drehe sich jedoch alles um eine Berufsschule. Es sei
also klar, worauf der Antrag abziele: "Es geht den Freiheitlichen nur
darum, irgendwelche aus der Luft gegriffenen Anwürfe zu fabrizieren.
Dass der Bezirk beim Thema Berufsschulen einfach keine Kompetenz hat,
ist dabei scheinbar völlig egal. Die Freiheitlichen missbrauchen das
Schicksal eines jungen Mannes, der auf den Rollstuhl angewiesen ist,
für politische Stimmungsmache. Das ist unterste Schublade und aufs
Schärfste zurückzuweisen." Vorschläge in die Bezirkspolitik
einzubringen stehe jeder Fraktion frei, Anträge jedoch zielen per
Definition darauf ab, gewisse Maßnahmen umzusetzen. "Das ist im Fall
der Berufsschulen mit Bezirkskompetenzen einfach nicht möglich. Das
kann einem gefallen oder nicht, es sind einfach die Spielregeln, an
die sich alle Fraktionen zu halten haben", stellt Wolfsberger klar.

"Um im Gegensatz zu Frau Belakowitsch-Jenewein auch
inhaltlich-sachlich Stellung zu nehmen, möchte ich sagen, dass
Barrierefreiheit der SPÖ selbstverständlich ein großes Anliegen ist,
wienweit wie auch im Bezirk", unterstreicht Wolfsberger, "Überall
dort, wo der Bezirk mitgestalten kann, werden Millionen in die
Schulen und den öffentlichen Raum investiert. Das steht in Ottakring
auf der Prioritätenliste ganz oben und das weiß nicht nur die FPÖ,
sondern vor allem wissen das auch die Ottakringerinnen und
Ottakringer."
"Wir setzen uns für Barrierefreiheit ganz massiv ein, alles andere
sind Unterstellungen, die wir uns nicht gefallen lassen",
unterstreicht Wolfsberger, "Wenn die FPÖ von den Menschen ernst
genommen werden will, dann soll sie konstruktiv mitarbeiten, anstatt
die Bevölkerung in die Irre zu führen. Erstaunlich ist auch, dass
Frau Belakowitsch-Jenewein mit derartiger Inkompetenz die Aufgaben
einer Nationalratsabgeordneten erfüllen kann." (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   mailto:[email protected]
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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