BMVIT hat Einzelprüfung aller Rechtsgutachten eingeleitet

Wien (OTS/BMVIT) - In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des
grünen Abgeordneten Peter Pilz stellt das Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie fest, dass unmittelbar nach
Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe das Präsidium des BMVIT
beauftragt wurde, alle Rechtsgutachten einer Einzelprüfung zu
unterziehen - und zwar auf Auftragserteilung, Leistungserbringung und
Abrechnung. Für die Vergabe von Gutachten gibt es klare
haushaltsrechtliche Vorschriften und geregelte Abläufe, die dem
Gesetz entsprechend korrekt abgewickelt werden müssen.
Dementsprechend wird die nunmehrige Prüfung vorgenommen. Aus Sicht
des BMVIT dürfen keine Vorwürfe im Raum stehen bleiben. ****

Darüber hinaus hat Kabinettchef August Reschreiter bei der
Staatsanwaltschaft Wien bereits Anzeige gegen Unbekannt wegen des
Tatbestands der Verleumdung eingebracht.

Im Übrigen ist der von Pilz vorgelegte "offene Brief" bis zum
heutigen Tag nicht im Büro der Bundesministerin eingelangt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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