Wienwahl 2010: Wie stehen die Parteien zum Mieterschutz?

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Wiener Wahlkampfs für die Wahl im
Oktober 2010 in Wien haben sich mehrere Mieterorganisationen (MschV,
MIG, MSZ und MI) an die Parteien mit 7 Fragen zum Thema Wohnen
gewandt. Geantwortet haben SPÖ (Klubvorsitzender Lindenmayr), ÖVP
(Stadtrat Walter), FPÖ (GR Frank), Grüne (GR Moidl) und die KPÖ
(Spitzenkandidat Zach).

Eine kurze Übersicht: Während sich ÖVP und FPÖ im Großen und
Ganzen mit den gültigen Regelungen zufrieden geben, treten vor allem
Grüne und KPÖ für einen Ausbau des Mieterschutzes ein. Die SPÖ hat
eine ihrer langjährigen Forderungen - die Grundsteuer aus dem
Betriebskostenkatalog - zu nehmen fallen gelassen, interessanterweise
mit Hinweis auf Wiener Wohnen. Auch die Frage der Kostenpflicht im
Außerstreitverfahren wird relativiert, indem auf den Wählerwillen
verwiesen wird.

Bei der Mietzinsbildung bei privaten Vermietungen wünschen sich
SPÖ, Grüne und KPÖ eine Dämpfung des Anstiegs etwa durch eine
Deckelung der Zuschläge bzw. tatsächliche Obergrenzen. Eine
Mietzinsminderung für Gemeindewohnungen wollen FPÖ und Grüne. Die
Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen die ÖVP und die KPÖ.
Eine Änderung der Befristungen wollen alle außer der ÖVP.

Für nähere Ausführungen stehen wir am Freitag, den 1. Oktober 2010
um 10.00 Uhr im Cafe Rathaus, 1080 Wien, Landesgerichtsstraße 5 zu
einem Gespräch zur Verfügung. Die Originalantworten werden dabei
aufliegen.

Wolfgang Kirnbauer für den Mieterschutzverband (MschV)
Günter Schneider für die MieterInteressensgemeinschaft (MIG)
Josef Iraschko für das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ)
Doris Schlager für die MieterInnen-Initiative (MI)

Rückfragehinweis:
MieterInnen-Initiative
Herr Josef Iraschk
Tel. 0676(6969012)
office@mieterinnen.org

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