"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Lähmendes System"

Wien (OTS) - In Spanien wurden die Beamtengehälter um fünf Prozent
gekürzt. In Irland wurde das Pensionsalter auf 68 Jahre angehoben.
Angesichts der Krise haben sich auch in vielen anderen EU-Staaten die
Regierungen zu radikalen Reformen durchgerungen (siehe Seite 6).
In Österreich ist die Lage nach dem weltweiten wirtschaftlichen
Absturz nicht so schlimm wie in den meisten dieser Länder. Trotzdem
sind auch hierzulande schmerzhafte Einschnitte nötig, damit der
staatliche Schuldenberg nicht weiterwächst und Geld frei wird für so
wichtige Bereiche wie die Bildung.
Passiert ist bisher wenig bis nichts. Lobbys und Landesfürsten
agieren nach dem Motto "Sparen ja, aber nicht bei uns" - und die
Regierung fügt sich. Bei den Pensionen stemmt sich die SPÖ gegen
Reformen, die ihre Klientel der Senioren verstimmen könnten. Beim
Bürokratieabbau bremst die ÖVP, die es sich nicht mit ihren
Beamtenvertretern verscherzen will.
Dazu kommt, dass Kanzler und Vizekanzler vor den Wahlen in Wien
und in der Steiermark nicht einmal über Reformen reden wollten. Was
hat es ihnen gebracht? Nichts. In der Steiermark haben beide
verloren.
Ein lähmendes politisches System.

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