"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Lähmendes System"

Viele EU-Staaten wagen angesichts der Krise echte Reformen. Österreich nicht.

Wien (OTS) - In Spanien wurden die Beamtengehälter um fünf Prozent gekürzt. In Irland wurde das Pensionsalter auf 68 Jahre angehoben. Angesichts der Krise haben sich auch in vielen anderen EU-Staaten die Regierungen zu radikalen Reformen durchgerungen (siehe Seite 6).
In Österreich ist die Lage nach dem weltweiten wirtschaftlichen Absturz nicht so schlimm wie in den meisten dieser Länder. Trotzdem sind auch hierzulande schmerzhafte Einschnitte nötig, damit der staatliche Schuldenberg nicht weiterwächst und Geld frei wird für so wichtige Bereiche wie die Bildung.
Passiert ist bisher wenig bis nichts. Lobbys und Landesfürsten agieren nach dem Motto "Sparen ja, aber nicht bei uns" - und die Regierung fügt sich. Bei den Pensionen stemmt sich die SPÖ gegen Reformen, die ihre Klientel der Senioren verstimmen könnten. Beim Bürokratieabbau bremst die ÖVP, die es sich nicht mit ihren Beamtenvertretern verscherzen will.
Dazu kommt, dass Kanzler und Vizekanzler vor den Wahlen in Wien und in der Steiermark nicht einmal über Reformen reden wollten. Was hat es ihnen gebracht? Nichts. In der Steiermark haben beide verloren.
Ein lähmendes politisches System.

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